29.05.2008 in Bundespolitik

Solarindustrie in Ostbrandenburg nicht gefährden!

Die CDU/CSU–Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich am späten Montagabend überraschend für eine Absenkung der Solarförderung um über 25 Prozent in den nächsten zwei Jahren ausgesprochen. Sollte es zu einer derartigen drastischen Kürzung der Zuschüsse kommen, wäre der Ausbau der Solarenergie in Deutschland und insbesondere auch in Ostbrandenburg abrupt beendet.

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25.01.2008 in Bundespolitik

Bundesmittel für kommunalen Straßenbau

Kommunen im Landkreis Oder-Spree erhalten im Jahr 2008 über 1,6 Mio. € für Straßenbauprojekte.

Die Mittel stammen vom Bund aus dem Entflechtungsgesetz (früher Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz). Die Ausreichung erfolgt über die Bundesländer.

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12.10.2007 in Bundespolitik

Informationen aus dem Bundestag

Die Frage der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose
sorgt für eine sehr intensive Diskussion.
Im Ergebnis der hart erkämpften Arbeitsmarktreformen haben wir
einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Das betrifft alle Altersgruppen.
In der Region Ostbrandenburg hat sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt
ebenfalls verändert (siehe Grafik auf der nächsten Seite).
Das heißt jedoch nicht, dass wir es uns leisten können, in den Anstrengungen nachzulassen. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibt zentrales Thema.
Zum Einen betrifft dies die Unterstützung von Investitionen und Ansiedlungen, zum Anderen aktivierende Maßnahmen.
Eine Verwendung der Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit für
Beitragssatzsenkungen und für die Zahldauer des Arbeitslosengeldes
I bei älteren Arbeitslosen darf nicht zu Lasten von jüngeren Menschen gehen.
Das Modell des CDU- Politikers Jürgen Rüttgers ist aus diesem Grund kein akzeptables Vorbild. Unter den dargelegten Rahmenbedingungen gilt es, einen finanzierbaren Kompromiss zu finden.

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24.08.2007 in Bundespolitik

Antrag zum SPD-Bundesparteitag in Hamburg: „Demokratie stärken. Gewalt bekämpfen.

Gewalt bekämpfen. Wirksam handeln gegen Rechtsextremismus.“

"Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben keinen Zweifel, dass die NPD eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat. Deshalb muss die NPD verboten werden. Wir sehen nicht tatenlos zu, wie die NPD mit Steuergeldern ihre menschenfeindlichen Aktivitäten vorantreibt.

Wir fordern Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat auf, einen Fahrplan für ein Verbot der NPD zu erarbeiten. Die SPD-Bundestagsfraktion wird gebeten, hierzu die Initiative zu ergreifen."

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