Nachrichten zum Thema Bundespolitik
21.09.2009 in Bundespolitik
Weg frei für das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz
Der Bundesrat hat in der letzten Woche der Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung zugestimmt.
Damit ist endlich der Weg dafür frei dass besondere Mitwirkungs- und Nachweispflichten für Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten festgelegt werden, die nicht zum gebotenen Auskunftsaustausch in Steuersachen bereit sind.
14.06.2009 in Bundespolitik
SPD Bundesparteitag beschließt Regierungsprogramm
Heute, am 14. Juni 2009, hat der außerordentliche Bundesparteitag der SPD das Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode verabschiedet. Das vollständige Programm ist im Internet abrufbar unter:
http://www.spd.de/de/politik/Bundesparteitag/regierungsprogramm.html
03.12.2008 in Bundespolitik
Jörg Vogelsänger wiederum Direktkandidat für den Bundestag
Die Delegierten der SPD Oder-Spree und Frankfurt (Oder) haben mit 59 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme den Bundestagsabgeordneten als Direktkandidat für den Wahlkreis 64 (Oder-Spree, Frankfurt (Oder)) nominiert.
19.10.2008 in Bundespolitik
Franz Müntefering zum SPD-Vorsitzenden und Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten gewählt
Auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag am 18. Oktober 2008 in Berlin wurde Franz Müntefering zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für die Bundestagswahl 2009 gewählt. Die SPD Oder-Spree gratuliert beiden Gewählten und wird Ihnen jede mögliche Unterstützung leisten.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
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Newsticker
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
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