Bundespolitik
04.11.2011 in Bundespolitik
Angela Merkel bereitet die nächste Kehrtwende vor. Nach jahrelanger Blockade soll der CDU- Parteitag in wenigen Wochen eine Lohnuntergrenze für alle Branchen beschließen. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre das aber nicht. Und nur dafür bietet SPD- Chef Sigmar Gabriel Unterstützung an: Ziel müsse sein, Menschen unabhängig von Sozialhilfe zu machen.
14.09.2011 in Bundespolitik
Auf Einladung des SPD Unterbezirkes Oder-Spree besucht die Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein am 16.09.2011 unsere Region. Andrea Wicklein betreut den Bundestagswahlkreis 64 (Frankfurt (Oder) - Oder-Spree) mit. Mit dabei ist der Landtagsabgeordnete Detlef Baer.
Zu folgenden presseöffentlichen Veranstaltungen laden wir herzlich ein:
26.08.2010 in Bundespolitik
Die SPD stellt sich der Realität auf dem Arbeitsmarkt. So soll das Renteneintrittsalter erst steigen, wenn mindestens jeder zweite zwischen 60 und 64 Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen kann. Andernfalls droht faktisch eine Rentenkürzung. Auch das Gesetz fordert, ab 2010 die Verlängerung der Lebensarbeitszeit regelmäßig auf ihre Zumutbarkeit hin zu überprüfen. Diesem Auftrag dürfe sich Politik nicht entziehen, betonte der SPD- Vorsitzende Sigmar Gabriel.
16.07.2010 in Bundespolitik
Endlich wurde der Mindestlohn in der Pflegebranche umgesetzt, den die SPD in der vergangenen Wahlperiode auf den Weg gebracht hat.
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
SPD Eisenhüttenstadt
SPD Fürstenwalde
SPD Beeskow
SPD Grünheide
SPD Erkner
SPD Storkow
SPD Woltersdorf
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
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