04.11.2011 in Bundespolitik

SPD begrüßt Merkels 180- Grad- Kehrtwende

 

Angela Merkel bereitet die nächste Kehrtwende vor. Nach jahrelanger Blockade soll der CDU- Parteitag in wenigen Wochen eine Lohnuntergrenze für alle Branchen beschließen. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre das aber nicht. Und nur dafür bietet SPD- Chef Sigmar Gabriel Unterstützung an: Ziel müsse sein, Menschen unabhängig von Sozialhilfe zu machen.

 

14.09.2011 in Bundespolitik

Besuch der Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein am 16.09.2011 im Wahlkreis 64 (Frankfurt (Oder) - Oder-Spree)

 

Auf Einladung des SPD Unterbezirkes Oder-Spree besucht die Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein am 16.09.2011 unsere Region. Andrea Wicklein betreut den Bundestagswahlkreis 64 (Frankfurt (Oder) - Oder-Spree) mit. Mit dabei ist der Landtagsabgeordnete Detlef Baer.

Zu folgenden presseöffentlichen Veranstaltungen laden wir herzlich ein:

 

26.08.2010 in Bundespolitik

Wer länger arbeiten soll, braucht Arbeit

 

Die SPD stellt sich der Realität auf dem Arbeitsmarkt. So soll das Renteneintrittsalter erst steigen, wenn mindestens jeder zweite zwischen 60 und 64 Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen kann. Andernfalls droht faktisch eine Rentenkürzung. Auch das Gesetz fordert, ab 2010 die Verlängerung der Lebensarbeitszeit regelmäßig auf ihre Zumutbarkeit hin zu überprüfen. Diesem Auftrag dürfe sich Politik nicht entziehen, betonte der SPD- Vorsitzende Sigmar Gabriel.

 

16.07.2010 in Bundespolitik

Mindestlohn in der Pflegebranche war überfällig

 

Endlich wurde der Mindestlohn in der Pflegebranche umgesetzt, den die SPD in der vergangenen Wahlperiode auf den Weg gebracht hat.

 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

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Newsticker

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

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