Die Brandenburger Landesregierung hat das Ende der 2G-Regel im Einzelhandel beschlossen. Ab Mittwoch gilt stattdessen eine FFP2-Maskenpflicht in Geschäften. Auch nächtliche Ausgangssperren sind abgeschafft. Ministerpräsident Dietmar Woidke warnte zugleich:"Wir sind mit der Omikron-Welle nicht durch. Es ist noch nicht die Zeit für große Öffnungsschritte." Die Änderungen der Zweiten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung:
Nachrichten zum Thema Landespolitik
06.03.2022 in Landespolitik
Frankfurter Urteil: Wasser für Menschen hat Vorrang!
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat die Bewilligung für die Wasserentnahme von insgesamt 3,57 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr im Wasserwerk Eggersdorf für „rechtwidrig“ und nicht „vollziehbar“ erklärt. Dazu Jörg Vogelsänger, Mitglied des Landtages Brandenburg.
03.03.2022 in Landespolitik
Krieg in der Ukraine und Energiewende in Brandenburg
Der Krieg in der Ukraine und die Energiesicherheit in Brandeburg waren die zentralen Themen der SPD-Fraktion Brandenburg auf ihrer Klausurtagung in Briesen, im Landkreis Märkisch-Oderland. Der Fraktionsvorsitzende Daniel Keller und der parlamentarische Geschäftsführer, Ludwig Scheetz, berichten.
19.01.2022 in Landespolitik
Geld für Projekte in kleinen Gemeinden!
„Richtlinie der Staatskanzlei Brandenburg zur Förderung von Maßnahmen des Zusammenhalts für eine zukunftsorientierte Regionalentwicklung“ So heißt es im Amtsblatt Brandenburg Nr. 2 vom 19. Januar 2022 im blumigen Amtsdeutsch. Das Ganze gehört zum Kommunalen Infrastruktur Programm Zusammenhalt.
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Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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