Nachrichten zum Thema Bundespolitik
04.09.2025 in Bundespolitik
Deutschland könnte pro Jahr 73 Milliarden mehr einnehmen?
Würde Deutschland dem Beispiel der Schweiz folgen und Vermögensteuern auf dem dortigen Niveau erheben, entspräche das „jährlichen Einnahmen von 73 Milliarden Euro“, heißt es. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995 wird die Vermögensteuer in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben. Laut einer Oxfam-Studie gingen Deutschland dadurch bis heute schätzungsweise 400 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren.
Wie unser Steuersystem Reichtum schützt und Armut zementiert! Lest den gesamten Beitrag um das Ungleichgewicht in der Besteuerung in Deutschland im aktuellen Vorwärts.
02.09.2025 in Bundespolitik
Deutsche Befindlichkeit – Einordnung in die Weltlage (mit Updates)
In der Republik wird um Bürgergeld und Renten gestritten. Um Asylanten, die an Grenzen zurückgewiesen werden. Die Liste, der Themen, bei denen es ausschließlich um die eigene Befindlichkeit geht, ist lang. Doch wie sieht unsere Zukunft wirklich aus ? Da haben andere ein paar Takte mitzureden. Ein vorsichtige Bestandsaufnahme von Hajo Guhl. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
02.07.2025 in Bundespolitik
Geld für Kommunen kann fließen
Die Bundesregierung hat heute den Weg frei gemacht, damit aus dem 100 Milliarden Euro Sondervermögen das Geld auch in die Länder und Kommunen fließen kann. Ein Informationspapier aus dem Bundesministerium für Finanzen liefert erste Details.
Neu ist: Auch Sport und Kultur werden profitieren. Das war im ersten Entwurf nicht vorgesehen. Für diese Änderung haben sich mit mir zahlreiche Brandenburger Politiker eingesetzt. Jörg Vogelsänger berichtet aus dem Landtag.
Am 3.Juli 2025 werden im Haushalts- und Finanzausschuss die Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen zum geplanten Investitionsprogramm und zu prognostizierten Auswirkungen der Maßnahmen des Bundes (Wachstums Booster) auf die Steuereinnahmen von Kommunen und Ländern, sowie den geplanten Ausgleichsmaßnahmen Thema im Brandenburger Landtag, behandelt. Diesen Tagesordnungspunkt hat die SPD-Fraktion beantragt.
Zeit: Montag, 7.Juli 2025, 19:00 Uhr
Ort: Anglerheim Erkner, Am Bretterschen Graben 7
Die Themen
- Eine Übersicht zu den beschlossenen Landeshaushalten 2025 und 2026.
- Der Zeitplan zur Novelle der Bauordnung.
- Das erste Artikelgesetz zum Bürokratieabbau.
24.06.2025 in Bundespolitik
Einstieg in die Wachstums_Zone
Gestern Nacht 23. Juni 2025 haben sich Bund und Länder auf ein Eckpunktepapier zu den steuerlichen Auswirkungen und Ausgleichsverfahren, die durch die vorgesehenen Maßnahmen des Bundes entstehen, verständigt. Jörg Vogelsänger fasst zusammen.
Am 7.7., 19:00 Uhr lade ich euch zu einer Infoveranstaltung ein, in der ich zu den Haushaltsbeschlüssen und dem in der Mail genannten Thema berichte. Vorgesehener Ort ist wieder das Anglerheim Erkner, Am Bretterschen Graben 7 Über ein Signal bei Teilnahme würde ich mich freuen.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
Ortsvereine online
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Newsticker
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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