29.09.2022 in Bundespolitik

Abwehrschirm: Kredite helfen durch Krise

 

Die Bundesregierung hat einen „Wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“ beschlossen. Kredite in Höhe von 200 Mrd. Euro sollen durch die Krise helfen, die Kaufkraft der Verbraucher erhalten, Unternehmen die Zahlungsfähigkeit erhalten sowie den Gasmarkt stabilisieren also die Versorgungssicherheit gewährleisten. Das ist ein wegweisendes Signal.

"Damit können wir die schlimmsten Auswirkungen der Energiekrise abwenden. Die im Programm beschriebenen Maßnahmen helfen Städten und Gemeinden, damit auch Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Sporteinrichtungen und vielen weiteren sozialen Einrichtungen", so der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger.

 

05.09.2022 in Bundespolitik

Dritte Entlastung für die Bürger

 

Die Ampel in Berlin hat sich nach einer langen Nacht zum Sonntag, 4. September 2022 auf das Dritte Entlastungspaket für die Bürger und Bürgerinnen in Deutschland geeinigt Es soll ein Gesamtvolumen von mehr als 65 Milliarden Euro haben. Das Beschlusspapier des Koalitionsausschusses von SPD, Grüne und FDP ist umfangreich. Das sind die wichtigsten Stichpunkte, die der Bund finanziert:

 

28.07.2022 in Bundespolitik

Energie: Entlastung, Ersatz und vor allem teuer!

 

Die Bundesregierung unternimmt vieles, damit die Versorgung mit Benzin, Gas und Strom für Bürger, Gewerbe und Industrie sicher bleibt. Doch das wird teuer. Gaskunden müssen ab Oktober mit Umlage von mehreren hundert Euro pro Jahr rechnen. Eine Übersicht.

 

26.07.2022 in Bundespolitik

Nach Hartz IV: Bürgergeld kommt

 

Kaum ein Begriff lastet auf der Sozialdemokratie wie "Hartz IV". "Wir brauchen eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf der Höhe der Zeit, die den massiven Änderungen in der Arbeitswelt Rechnung trägt. Mit dem Bürgergeld lassen wir Hartz IV endlich hinter uns und setzen die größte Sozialreform seit 20 Jahren um", so der Anspruch der Ampelkoalition. Nun soll ein Gesetz für ein Bürgergeld die Grundsicherung von Menschen in Deutschland regeln. Die Ziele sind anspruchsvoll. Lesen Sie die Vorlage aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Original!

 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

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Newsticker

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

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