18.05.2004 in Bundespolitik

Erklärung des SPD-Parteivorstandes, zum Irakkrieg

Europa soll eine Friedensmacht sein. Auch darum gehts bei der Wahl am 13. Juni. Wir wollen ein Deutschland guter Nachbarn sein, im Innern und nach außen. Wir begrüßen, dass Deutschland seiner internationalen Verpflichtung zur Friedenssicherung, Terrorismusbekämpfung und der Beteiligung am zivilen Wieder- aufbau und an der globalen Armutsbekämpfung umfassend und mit sichtbarem Erfolg nachkommt.

Wir unterstützen die von klaren Prinzipien geleitete konsequente Irak-Politik der Bundesregierung und ihre Entscheidung, keine deutschen Soldaten in den Irak zu schicken.

Wir fordern CDU/CSU auf, endlich in Fragen des Irakkrieges die Position der Bundesregierung eindeutig zu unterstützen und sich für ihre Entgleisungen gegenüber der Bundesregierung vor Jahresfrist in aller Form zu entschuldigen.

Wir begrüßen die Initiative der Bundesregierung, in der EU-Verfassung einen europäischen Außenminister zu verankern, damit Europa in Zukunft mit einer einheitlichen starken Stimme weltweit gehört wird.

Wir verurteilen entschieden die Folterungen, Erniedrigungen und Misshandlungen irakischer Gefangener. Sie stellen eine schwere, menschenverachtende Verletzung internationalen Rechts dar. Wir erwarten von der amerikanischen Regierung eine umfassende Aufklärung aller Vorgänge, die unnachsichtige Bestrafung aller Verantwortlichen und alle möglichen Vorkehrungen, um Wiederholungen auszuschließen.

Würden die USA ihren Widerstand gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag aufgeben, wäre dies ein großer Beitrag zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der westlichen Welt bei ihrem Eintreten für die Menschenrechte.

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