Das Land Brandenburg soll einen Klimaplan erarbeiten. Das sieht ein Antrag der Koalition vor, über den der Landtag am Mittwoch berät. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Roick, ruft zu gemeinsamen Anstrengungen von Regierung, Wirtschaft und Gesellschaft auf, die Erderwärmung zu bremsen.
Nachrichten zum Thema Landespolitik
19.06.2020 in Landespolitik
Die Woche im Potsdamer Parlament
Brandenburg will mehr Europa
Deutschland übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr die Präsidentschaft im Europäischen Rat. Der Landtag stimmte für einen Antrag der Koalition, in dem Brandenburgs Position zu verschiedenen EU-Fragen deutlich gemacht wird. Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Udo Wernitz, dringt auf eine Stärkung Europas und seiner Regionen.
15.06.2020 in Landespolitik
Auf dem rechtem Auge doch nicht blind: AfD im Visier!
Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die gesamte AfD im Land unter Beobachtung gestellt. Das teilte das Innenministerium am Montag in Potsdam mit. Brandenburg ist damit nach Thüringen das zweite Bundesland, in dem ein Verfassungsschutz die AfD offiziell observiert.
15.05.2020 in Landespolitik
Prämie für Altenpflege um 500 Euro aufgestockt
Der sogenannte Pflegebonus soll von Brandenburg um weitere 500 Euro aufgestockt werden. Der Bundestag hatte bereits festgelegt, eine Prämienzahlung für Beschäftigte in der Altenpflege in Höhe von bis zu 1000 Euro zu finanzieren. Der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger und haushaltspolitische Sprecher der SPD im Brandenburger Landtag sieht darin einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung.
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Newsticker
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
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