23.01.2020 in Landespolitik

Landtag: Jüdisches Leben in Brandenburg schützen und fördern

 

Der Landtag hat sich heute aus aktuellem Anlass mit dem jüdischen Leben in Brandenburg befasst und einstimmig! eine Erklärung abgegeben.  Der religionspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Funke, fordert für die jüdischen Gemeinschaften einen festen und sicheren Platz in der Gesellschaft:

 

23.01.2020 in Landespolitik

Verbot Combat 18: Längst überfälliger Schritt

 

Bundesinnenminister Host Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ verboten. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz, sieht darin einen längst überfälligen Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus!

(Combat 18 heisst übersetzt "Kampf Adolf Hitler". 18 =>1. und 8. Buchstabe im Alphabet)

 

22.01.2020 in Landespolitik

Mindestlohn von 13 Euro schützt vor Altersarmut

 

Der Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen soll auf 13 Euro pro Stunde steigen. Das hat der Landtag Brandenburg hat am Mittwoch, 22. Januar 2020  in einem Antrag beschlossen. So sollen die Arbeitsbedingungen für zahlreiche Beschäftige verbessert und diese vor Altersarmut geschützt werden.

 

18.12.2019 in Landespolitik

Brandenburg im Kampf gegen Rechtsextremismus

 

Neue Pläne für eine Neuorganisation und Verstärkung von Polizei und Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechtsextremismus sind jetzt in Berlin vorgestellt worden. Diese Aufgabe stellt sich auch im Land Brandenburg, wie der SPD-Abgeordnete Uwe Adler unterstreicht. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann-Reetz, erwartet eine baldige Prüfung zu Vorwürfen gegen einen Dozenten der Polizei-Hochschule Oranienburg, der führendes Mitglied in dem umstrittenen Verein „Uniter“ sein soll. Diesem werden Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum vorgeworfen.

 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

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Newsticker

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

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