Mehr Polizeibeamte mit besserer Ausstattung! Das ist eines der Ziele der Brandenburger Regierungskoalition. Die Zahl der Planstellen bei der Polizei wird erhöht, damit am Ende der Legislaturperiode mindestens 8.500 Beamte ihren Dienst für die Sicherheit der Bürger verrichten können. Für die Modernisierung der Dienststellen wird ein eigenes Investitionsprogramm aufgelegt. Die Brandenburgische Finanzministerin Katrin Lange erklärte bereits, dass der Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) aktuell den Sanierungsbedarf bei Polizeidienststellen ermittelt.
Nachrichten zum Thema Landespolitik
04.03.2020 in Landespolitik
"Arbeitsbedingungen für Polizisten im Land verbessern"
„Die Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten sollen im ganzen Land verbessert werden. Mein Ziel ist es, dass auch die Polizeidienststelle Neuenhagen und der Landkreis Märkisch Oderland insgesamt davon profitieren.“ so der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger. Ein Übersicht über Bauten für Brandenburger Behörden und Institutionen.
26.02.2020 in Landespolitik
Die ersten 100 Tage: Wahlzusagen umsetzen
Der Landtag Brandenburg hat heute in 1. Lesung über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 beraten. Die endgültige Verabschiedung ist für Mai geplant. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vogelsänger, sieht das Land damit auf einem guten Weg.
„Wir investieren in die Zukunft unseres Landes, und das nutzt allen Brandenburgern. Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Nachtragshaushalt und dem Zukunftsfonds tragen wir dazu bei, dass Brandenburg sich weiterhin gut entwickeln wird und in diesem Jahrzehnt zu einer Gewinnerregion in Europa werden kann. Unsere Schwerpunkte sind klar und richtig: Wir schaffen die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaft mit nachhaltiger Produktion und guten Arbeitsplätzen“.
Nachtrag: Der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr sieht knapp 314 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben vor. Das Gesamtvolumen des Haushalts steigt damit auf 13,2 Milliarden Euro.
26.02.2020 in Landespolitik
Unterstützung für freiwillige Helfer erleichtern
Freiwillige Helferinnen und Helfer im Brand- und Katastrophenschutz sollen in Brandenburg noch besser unterstützt werden. Dazu hat der Landtag heute beschlossen, die Erfassung der Einsatzzeiten im Ehrenamt zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Der Sprecher der SPD-Fraktion für den Brand- und Katastrophenschutz, Uwe Adler, begrüßt die Neuerung.
24.02.2020 in Landespolitik
Bauen in Brandenburg wird einfacher
Bauen im Land Brandenburg soll für Privatleute und Betriebe einfacher, schneller und nachhaltiger werden. Dazu ist eine Änderung der Bauordnung geplant. Der Landtag in Potsdam am Mittwoch (26.02.20) wird auf Vorschlag der Koalition über eine Vereinfachung der Vorschriften abstimmen. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz sieht darin ein Signal für eine umfassende Modernisierung.
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Newsticker
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
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