Das Land Brandenburg soll einen Klimaplan erarbeiten. Das sieht ein Antrag der Koalition vor, über den der Landtag am Mittwoch berät. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Roick, ruft zu gemeinsamen Anstrengungen von Regierung, Wirtschaft und Gesellschaft auf, die Erderwärmung zu bremsen.
Nachrichten zum Thema Landespolitik
15.05.2020 in Landespolitik
Prämie für Altenpflege um 500 Euro aufgestockt
Der sogenannte Pflegebonus soll von Brandenburg um weitere 500 Euro aufgestockt werden. Der Bundestag hatte bereits festgelegt, eine Prämienzahlung für Beschäftigte in der Altenpflege in Höhe von bis zu 1000 Euro zu finanzieren. Der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger und haushaltspolitische Sprecher der SPD im Brandenburger Landtag sieht darin einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung.
14.05.2020 in Landespolitik
Sparen und kluges Investieren sind jetzt geboten
Die Steuerschätzung für dieses Jahr deutet wegen der Corona-Krise auf erhebliche Mindereinnahmen auch für Brandenburg hin. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vogelsänger, plädiert für strikte Ausgabendisziplin.
31.03.2020 in Landespolitik
Corona: Wie es weitergeht!
Die Gesundheitsämter meldeten heute (31.03.) für den Landkreis Oder-Spree und Frankfurt (Oder) keine Neuinfizierten. In Märkisch Oderland sind es 9 neue Fälle. Das ist eine vergleichsweise geringe Zahl im Vergleich zu anderen Regionen in Deutschland. Trotzdem kein Grund zur Entwarnung.
Deshalb gelten die Beschränkungen weiter! Das hat unser Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke in der im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz deutlich gemacht. Zudem wurden die Bußgelder bei Verstößen nochmals erhöht.
Morgen, am 1.April, tagt ab 10:00 Uhr der Landtag Brandenburg. (Wenn Sie Live dabei sein wollen, einfach hier klicken) Auf der Tagesordnung stehen nur Punkte, die der Bekämpfung der Corona-Krise und deren Folgen dienen.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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