Nachrichten zum Thema Landespolitik
31.10.2019 in Landespolitik
DIE ERGEBNISSE DER KOALITIONSVERHANDLUNGEN
Der Koaltionsvertrag steht. Er muss jetzt von den beteiligten Parteien gebilligt werden. Im Vergleich der Jahre 2019 und 2024 ergeben sich mit dem neuen Koalitionsvertrag zusätzliche Ausgaben (gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung) in Höhe von etwa 620 Mio. Euro. Davon entfallen etwa 560 Mio. Euro auf Forderungen unseres Wahlprogrammes. Mit einem Zukunftsinvestitionsfonds steht 1 Mrd Euro für investive Projekte zur Regionalentwicklung, zum Klimaschutz und für Innovationen in moderne Infrastruktur und Digitalisierung zur Verfügung. Wir wollen die Herausforderungen der Zukunft kraftvoller und schneller angehen können. Ein Überblick...
26.10.2019 in Landespolitik
Diskussion: Koalitionspapier der künftigen Landesregierung
Die Verhandlungsführer von SPD, CDU und Bündnisgrünen haben am Freitag in Potsdam die Koalitionsvereinbarung für die Jahre 2019 bis 2024 vorgestellt. Aus diesem Anlass lädt der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises 31, Jörg Vogelssänger zu einer Informationsrunde ein.
Die Gesamtmitgliederversammlung der Landtagswahlkreise 31 und 34 über den ausgehandelten Koalitionsvertrag von SPD/CDU/Die Grünen und unsere sozialdemokratischen Schwerpunkte für die neue Legislaturperiode findet statt:
Am 28.10.2019
Raufutterspeicher
An der Reihe 1
15566 Schöneiche bei Berlin
Beginn 19:00 Uhr
26.09.2019 in Landespolitik
Frank Balzer: Vergesst die ländlichen Regionen nicht!
Im Osten Brandenburgs haben die, die sich Alternativ nennen, bei den Landtagswahlen die meisten Direktmandate errungen. Eisenhüttenstadts Bürgermeister Franz Balzer (SPD) und Ingrid Siebke, Vorsitzendende Ortsverein SPD Eisenhüttenstadt, wollen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. In einem Offenen Brief an die Landtagsfraktion und die Landes-SPD fordert sie zum Handeln auf! Lest selbst:
20.09.2019 in Landespolitik
Auf dem Weg in die Kenia-Koalition
Der Landesvorstand der SPD (Rot) hat sich bei nur einer Gegenstimme für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU (Schwarz) und Grünen im Landtag Brandenburg ausgesprochen. Über 60 Stunden haben Vertreter der drei Parteien sondiert. In einem mehrseitigen Papier unter der Überschrift "Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Sicherheit" sind die Grundlagen für eine neue Brandenburger Regierung, der so genannten Kenia-Koalition zusammengefasst. So konkret wurden die Inhalte einer zukünftigen Vereinbarung in Brandenburg erstmalig festgehalten. UB-Vorsitzender Frank Steffen berichtet.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
Ortsvereine online
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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