Nachrichten zum Thema Landespolitik

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14.03.2019 in Landespolitik

Streit mit Bund: Schleusen auf für Brandenburgs Freizeitkapitäne!

 

Sie gehörten einst zum Rückgrat der preußischen Infrastruktur: Die Kanäle und Schleusen in der Mark Brandenburg. Wie die Landstraßen des Alten Fritz sind sie für heutige Fahrzeuge nicht mehr geeignet. Für den Freizeitkapitän sind die alten Wasserstraßen des Landes ein willkommenes Betätigungsfeld. Es gilt also diesen Freizeitfaktor zu pflegen. Die Kanäle sind allerdings im Bundesbesitz (siehe Streit um Öffnungszeiten der Schleusen), also ist dieser auch für die Sanierung der teilweise 150 Jahre alten Technik zuständig.

 

10.03.2019 in Landespolitik

Es geht los: Vorbereitung fürs Wahljahr 2019

 

Das Team für den Landtag: Erstes Treffen mit Dietmar Woidke im Januar 2019 (Foto: Guhl)

 

Der Entwurf ist raus: Das Programm der Sozialdemokraten Brandenburgs für den Landtagswahlkampf liegt seit Sonnabend 9. März 2019 vor. Auf 53 Seiten steht, was der Landesvorstand für die nächste Legislaturperiode plant. Demnächst sollen noch die Mitglieder zu den Themen und den Schwerpunkten befragt werden. Am 11. Mai 2019 haben die Delegierten auf einem Landesparteitag das letzte Wort und verabschieden das Programm. 

 

16.02.2019 in Landespolitik

Brandenburg: Koalition schafft Straßenbaubeiträge ab

 

Schlaglöcher, Matsch und Sandkuhlen. Vor allem die Nebenstraßen in den kleineren Gemeinden erinnerten eher an Feldwege als an Zufahrten für die Bewohner. Es war Brauch, der sich aus den Gemeindeverordnungen ergab. Sollte eine Straße gebaut, geteert oder gar gepflastert werden, wurden die Eigenheimbesitzer zur Kasse gebeten.

Je nach Beschluss der Gemeindevertretung waren es bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten, die auf die Anwohner, je nach Grundstückgröße und möglicher Anzahl der Stockwerke, umgelegt wurden. Je nach Einstellung der Mitarbeiter in einer Verwaltung, ging es hoch her. Wie sollte die Straße aussehen, wie viel sollte es kosten? Wie lange wird es dauern? Normale Fragen, die von Seiten der Ämter häufig dürftig beantwortet wurden.

 

31.01.2019 in Landespolitik

Brandenburg voran: Mehr Frauen ins Parlament!

 

Der Landtag hat heute ein Parité- Gesetz beschlossen. Es sieht vor, dass Parteien ihre Landeslisten zu Landtagswahlen ab dem Jahr 2020 abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen.

 

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Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

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