Nachrichten zum Thema Landespolitik
31.01.2019 in Landespolitik
Brandenburg voran: Mehr Frauen ins Parlament!
Der Landtag hat heute ein Parité- Gesetz beschlossen. Es sieht vor, dass Parteien ihre Landeslisten zu Landtagswahlen ab dem Jahr 2020 abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen.
31.01.2019 in Landespolitik
Höhere Einkommen bei Sozialwohnungen
Der Landtag Brandenburg hat in seiner Januar- Tagung in erster Lesung den Entwurf für ein neues Brandenburger Wohnraumförderungsgesetz debattiert. Auf Vorschlag von Bauministerin Kathrin Schneider soll es weitere Verbesserungen und Förderungen in diesem Bereich geben.
30.01.2019 in Landespolitik
Ehrenamtliche Retter erhalten Prämie
Der Dürresommer 2018 mit seinen Bränden hat es wieder einmal gezeigt. Ehrenamtliche Retter sind aus unserem Leben nicht wegzudenken (siehe Anzeige oben, in den Sonntagszeitungen vom 3. Februar 2019). Als erstes Bundeslandland hat Brandenburg jetzt eine Prämie für alle eingeführt, die sich freiwillig in den Feuerwehren, dem Katastrophenschutz und dem technischen Hilfswerk und anderen Organisationen engagieren.
16.01.2019 in Landespolitik
Schuldenbremse für Brandenburg eingerichtet
Neue Kredite sind seit einigen Jahren bereits für das Land Brandenburg Tabu. Schulden werden zurückgezahlt. Jetzt zieht eine weitere Schuldenbremse: Vom 1. Januar 2020 an gilt für den Bund und alle Länder das Neuverschuldungsverbot (Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz (GG)). Es sieht vor, dass deren Haushalte grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen sind.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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