Nachrichten zum Thema Landespolitik
15.09.2009 in Landespolitik
Liebe Bürgerinnen und Bürger
eigentlich ist eine Frage des 27. September für die Brandenburger schon eindeutig entschieden: 75 Prozent wollen, dass Matthias Platzeck unser Ministerpräsident bleibt. Das bedeutet aber nicht, dass das auch schon einhundertprozentig sicher ist!
01.09.2009 in Landespolitik
Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren sichern!
Werner-Siegwart Schippel:
Die Zukunft der Brandenburger Feuerwehren muss gewährleistet werden. Ein Instrument dafür könne die ´Feuerwehr-Rente` sein, so Werner-Siegwart Schippel, Innenpolitiker der SPD-Fraktion. Die Möglichkeit dieser zusätzlichen Altersversorgung soll die Landesregierung prüfen. Dies beschloss heute der Innenausschuss auf Initiative der SPD-Fraktion einstimmig. Schippel: „Ich freue mich, dass es bei diesem Thema kein parteipolitisches Hickhack gibt.“ Bereits der SPD-Parteitag im Juni hatte einen entsprechenden Beschluss gefasst.
04.03.2009 in Landespolitik
Umsetzung des Konjunkturpaketes II läuft an: Finanzminister gibt Landkreisen und Gemeinden grünes Licht
Potsdam – Die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II kann in Brandenburg ab sofort beginnen. Finanzminister Rainer Speer gab den Oberbür-germeistern und Landräten dafür jetzt in einem entsprechenden Schreiben grünes Licht. Das teilte der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker, heute in Potsdam mit.
10.01.2009 in Landespolitik
Brandenburger CDU gibt Europawahl verloren
„Mit ihrem Listenvorschlag zur Landtagswahl demonstriert die CDU, dass sie die Europawahl in Brandenburg bereits verloren gibt. Die Doppelnominierung von Christian Ehler als Spitzenkandidat zur Europawahl am 7. Juni und die gleichzeitige Nominierung auf Platz 4 der Landesliste zur Landtagswahl zeigt, dass die Union jegliche Hoffnungen aufgegeben hat, erneut mit einem eigenen Brandenburger CDU-Abgeordneten ins Europaparlament einzuziehen.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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