Nachrichten zum Thema Landespolitik
18.08.2010 in Landespolitik
„CDU verfährt nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“
Zur andauernden Kampagne der CDU gegen die von der Landesregierung verhängten Haushaltssperre erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
„CDU verfährt nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“
25.05.2010 in Landespolitik
Demografie erfordert regionales Handeln
Im kürzlich vorgestellten Bericht „Bevölkerungsvorausschätzung 2009 bis 2030“ des Landesamts für Bauen und Verkehr wird deutlich: Das Berliner Umland wächst weiter, in den äußeren Regionen werden die Bevölkerungszahlen hingegen deutlich abnehmen. „Es ist wichtig, solche Tendenzen rechtzeitig zu erkennen und zu benennen“, erklärte Elisabeth Alter, Sprecherin der SPD-Fraktion für Stadtumbau,
29.04.2010 in Landespolitik
Haushaltsentwurf 2010 folgt aktuellsten Steuerprognosen
Finanzminister Dr. Helmuth Markov: Konjunkturerwartungen in Brandenburg zurückhaltend und der aktuellen Situation folgend
In verschiedenen aktuellen Pressemeldungen stellt der stellvertretende
Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Brandenburg, Thomas Lilienthal, die Behauptung auf, dass der Haushaltsentwurf des Landes für 2010 die Konjunktureinbrüche der weltweiten Wirtschaftskrise außer Acht lassen würde und so keine echten Zahlen enthielte.
Zur Veranschlagung der Steuereinnahmen im Entwurf des Brandenburger Landeshaushaltes 2010 erklärte Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute in Potsdam:
31.03.2010 in Landespolitik
Herausforderung ländlicher Raum
Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elisabeth Alter, erklärt anlässlich der heute vom Landtag beschlossenen Fortsetzung des Stadtumbaus Ost die notwendige Erweiterung der bisherigen Stadtumbau-Politik.
„Entscheidend ist, jetzt etwas gegen den Leerstand im ländlichen Raum tun zu können, bislang war das nicht möglich“, erklärte Alter vor dem Plenum. Gerade „auf der grünen Wiese“, wo früher die LPG ihren Arbeitern günstige Wohnungen zur Verfügung stellte, stünden jetzt oft leere Blöcke.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
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Newsticker
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
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