Nachrichten zum Thema Landespolitik
31.03.2010 in Landespolitik
Herausforderung ländlicher Raum
Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elisabeth Alter, erklärt anlässlich der heute vom Landtag beschlossenen Fortsetzung des Stadtumbaus Ost die notwendige Erweiterung der bisherigen Stadtumbau-Politik.
„Entscheidend ist, jetzt etwas gegen den Leerstand im ländlichen Raum tun zu können, bislang war das nicht möglich“, erklärte Alter vor dem Plenum. Gerade „auf der grünen Wiese“, wo früher die LPG ihren Arbeitern günstige Wohnungen zur Verfügung stellte, stünden jetzt oft leere Blöcke.
24.02.2010 in Landespolitik
Jörg Vogelsänger wird neuer Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft
Jutta Lieske trat am Mittwoch, 24. Februar 2010, aus gesundheitlichen Gründen von ihrem Amt als Infrastruktur- und Landwirtschaftsministerin zurück.
06.12.2009 in Landespolitik
Erklärung des Ministerpräsidenten vom 04. Dezember 2009
Vor wenigen Wochen hat die neue Brandenburger Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Sie ist angetreten, um dringende Probleme der Menschen hier bei uns im Land zu lösen.
20.11.2009 in Landespolitik
Platzeck stellt Leitlinien der neuen Landesregierung vor!
In seiner ersten Regierungserklärung nach den Landtagswahlen hat Ministerpräsident Matthias Platzeck am Mittwoch die Schwerpunkte der neuen Landesregierung erläutert. "Brandenburg soll eine gute Perspektive für alle Menschen in diesem Lande bieten.“ betonte Platzeck in seiner Ansprache. Schwerpunkte seien Bildung, soziale Gerechtigkeit und Arbeit. Dabei stehe das Land im Mittelpunkt des Handelns. In der neuen Regierung hätten sich zwei Partner «nüchtern» zusammengetan, um Probleme zu lösen. Trotz schwieriger Haushaltslage gelte es, die soziale Balance sichern und Aufstieg ermöglichen. «Niemand verklärt diese Koalition zu einem historischen Projekt», so Platzeck.
In Hinblick auf die sozial ungerechten Steuerpläne der der schwarz-gelben Bundesregierung kündigte Platzeck den Widerstand Brandenburgs an.
Die vollständige Regierungserklärung finden Sie hier.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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