Nachrichten zum Thema Bundespolitik
30.11.2021 in Bundespolitik
Öffentlicher Dienst: Mehr Gehalt und Corona-Sonderzahlung
Der Fraktionsvorsitzende Daniel Keller und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Sebastian Rüter, zur Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst der Länder.
18.11.2021 in Bundespolitik
Woidke: Gemeinsam vierte Welle stoppen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke begrüßt die heutige Verständigung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es gehe jetzt darum, „alles daran zu setzen, um in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die stark ansteigende Covid-19-Welle zu stoppen“, so Woidke.
In dem 18 Punkte umfassenden Beschlusstext werden dazu konkrete Maßnahmen aufgezählt. Woidke ist zugleich „sehr erleichtert“, dass die STIKO (Ständige Impfkommission) jetzt die Drittimpfung für alle ab 18 Jahren empfiehlt. Woidke: „Das wurde lange erwartet. Einige Zeit früher wäre für unsere Booster-Impfkampagne, insbesondere die Impfung in Arztpraxen, hilfreich gewesen.“
15.10.2021 in Bundespolitik
Ampel leuchtet: Koalitionsverhandlungen!
Aus dem Willy-Brandt-Haus: Heute Mittag haben Olaf Scholz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gemeinsam mit den Spitzen von Grünen und FDP angekündigt, ihren Parteien Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Koalition vorzuschlagen.
Eine Koalition ist keine Liebesheirat bis an das Ende ihrer Tage. Eine Koalition ist ein Vertrag auf Zeit, den Teilnehmer mit unterschiedlichen Absichten, Hintergründen und Interessen abschließen. Sind die gemeinsamen Ziele erreicht, hat eine Koalition ihren Zweck erfüllt. Auch das ist gelebte Demokratie! (die Red.)
30.04.2021 in Bundespolitik
Olaf Scholz: Impfen in Brennpunkten!
„Impfen darf nicht zur sozialen Frage werden”, sagt unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Recht hat er!
Städte und Länder müssen gegensteuern, wenn Wohlhabende und Akademiker (m/w/d) schneller einen Impftermin erhalten, weil sie mehr Ärzte in ihrem Bekanntenkreis haben – niemand hat etwas davon, wenn die noblen Vororte durchgeimpft sind, aber die Pandemie in den sozialen Brennpunkten weiter grassiert.
Am 29. April 2021 wurden in Deutschland 916.388 Impfdosen verabreicht. Einen Tag zuvor waren es sogar 1.088.952 Dosen. Damit sind nun 6.381.397 Personen (7,7 % der Gesamtbevölkerung) vollständig geimpft. Insgesamt haben 22.393.183 Personen mindestens eine Impfdosis erhalten. Nachzulesen auf der Seite Impfdashboard.de Die Flut an versprochenen Impfdosen auch zu unseren europäischen Nachbarn scheint zu kommen.
Nicht nur Privilegierte impfen
Deswegen müssen die Kommunen und Länder Strategien entwickeln, um in Brennpunkten schneller und niedrigschwelliger zu impfen. Dafür braucht es nicht nur mehrsprachige Briefe, sondern auch Impfmobile auf den Marktplätzen.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
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Newsticker
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
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