Nachrichten zum Thema Bundespolitik
04.07.2020 in Bundespolitik
Grundrente kommt - Mindestlohn steigt
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll bis zum 1. Juli 2022 in vier Stufen von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro steigen. Die Empfehlung der zuständigen Kommission war einstimmig. Die Bundesregierung wird die künftige Höhe des Mindestlohns noch per Verordnung umsetzen. Ebenso beschlossen die Grundrente.
19.03.2020 in Bundespolitik
Was sie wollten: D-Mark und zwar sofort
Am 18. März 1990 war das Schicksal der wirtschaftlich bankrotten DDR endgültig besiegelt. In den ersten und letzten freien Wahlen des Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschen Boden wählten die Bürger mit großer Mehrheit die schnelle Einheit. Schließlich lockten „blühende Landschaften“. Lesen Sie alle Informationen zur letzten Volkskammerwahl in einem Beitrag der Bundeszentrale für politische Bildung. Ein Auszug, zusammengefasst und ergänzt von Hajo Guhl
Noch Anfang März 1990 ist der Ausgang der Wahlen völlig ungewiss. In Umfragen gaben vierzig Prozent der DDR-Bürger/innen der SPD den Vorzug, die sich für einen längeren Übergang zur deutschen Einheit aussprach.
20.02.2020 in Bundespolitik
Grundrente: Schritt zu sozialer Gerechtigkeit
Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Minister Hubertus Heil (SPD) die Grundrente endgültig auf den Weg gebracht. Für die SPD-Landtagsfraktion begrüßen die Abgeordneten Björn Lüttmann und Sebastian Rüter die bessere Altersversorgung für langjährig Beschäftigte.
11.11.2019 in Bundespolitik
Respekt: Die Grundrente ist da!
Es gibt Menschen, die beim Wort Respekt offensichtlich taub oder zumindest schwerhörig sind! Die Sozialdemokraten in Berlin waren aber hartnäckiger. Die Grundrente wird ab 2021 gezahlt! Ohne entwürdigende Einzelprüfung durch die Sozialbehörden. Darauf hat sich die GroKo geeinigt. Bis zu 1,5 Millionen Rentner, vor allem Frauen, die lange Jahre eingezahlt haben und dennoch zu wenig zum Leben haben, sollen bald eine „Respektrente“ erhalten.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
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Newsticker
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
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