25.05.2022 in Bundespolitik

Bürger entlasten: Erneuerbare Energien massiv ausbauen

 

„Für eine soziale und ökologische Energiewende: Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen - Bürgerinnen und Bürger entlasten“, heisst die gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, die sie bei einer Beratung am 23. und 24. Mai 2022 in München verabschiedeten. Dazu der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Daniel Keller.

 

04.05.2022 in Bundespolitik

Recht auf Internet-Zugang kommt!

 

Analog zum klassischen Telefon kommt jetzt auch ein Recht auf einen digitalen Internet-Anschluss. Zunächst sind mindestens 10 Megabit pro Sekunde im Download und 1,7 MBit/sec im Upload vorgesehen.

Dieser Schritt war längst überfällig. In einer freien demokratischen Gesellschaft gehört der Zugang zu unzensierten Informationen und die freie Meinungsäußerung zu den Grundrechten. Der Zugang zum Internet ist eine wichtige Ergänzung zu den bisherigen Informationsmedien und -Kanälen. Über Geschwindigkeit und Ansprechzeiten (Latenz) lässt sich ausgiebig streiten. Der Autor der Zeilen verfügt über einen Internetanschluss mit 15 MBit/sec up- und 1 MBit/sec download. Für den Hausgebrauch und das Homeoffice ohne aufwändige (foto)grafische Arbeiten reicht das.
Die pauschale Forderung nach mehr Tempo, wie die Opposition jetzt zum Thema beiträgt, stellt Tatsachen auf den Kopf. Das Gesetz war, wie gesagt, längst überfällig! Hätte man längst in die Wege leiten können... (gu)
 

03.04.2022 in Bundespolitik

Infos zu Facebook: Datenkrake mit Eigenleben?

 

Wie zuverlässig ist Facebook? Wie toxisch – schädlich - ist Instagram für Teenager? Wie geht Marc Zuckerberg mit Fake-News und Hass-Tiraden in seinen sogenannten Sozialen Netzen um? Ist das Unternehmen eine Plattform für alle oder eine Krake, der es um pure Macht geht?

US-amerikanischen Informatikerin und Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen gibt am Mittwoch 6. April 2022 im Bundestag Auskunft. Sie können via Internet dabei sein.

 

13.02.2022 in Bundespolitik

Glückwunsch lieber Frank Walter Steinmeier

 

Wir können uns dem Gratulations-Chor an diesem Sonntag nur anschließen. Der amtierende Bundespräsident wurde ohne großes politisches Hickhack auf der 17. Bundesversammlung von einer breiten Mehrheit gewählt. Dieses Gremium setzt sich aus Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Wahlfrauen und -männern aus den Länderparlamenten zusammen. Darunter viele Prominente aus Wissenschaft, Sport und Unterhaltung. Und Bürger, die sich eingesetzt haben für Mitmenschen.

 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

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Newsticker

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

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