Nachrichten zum Thema Bundespolitik
04.07.2020 in Bundespolitik
Grundrente kommt - Mindestlohn steigt
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll bis zum 1. Juli 2022 in vier Stufen von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro steigen. Die Empfehlung der zuständigen Kommission war einstimmig. Die Bundesregierung wird die künftige Höhe des Mindestlohns noch per Verordnung umsetzen. Ebenso beschlossen die Grundrente.
19.03.2020 in Bundespolitik
Was sie wollten: D-Mark und zwar sofort
Am 18. März 1990 war das Schicksal der wirtschaftlich bankrotten DDR endgültig besiegelt. In den ersten und letzten freien Wahlen des Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschen Boden wählten die Bürger mit großer Mehrheit die schnelle Einheit. Schließlich lockten „blühende Landschaften“. Lesen Sie alle Informationen zur letzten Volkskammerwahl in einem Beitrag der Bundeszentrale für politische Bildung. Ein Auszug, zusammengefasst und ergänzt von Hajo Guhl
Noch Anfang März 1990 ist der Ausgang der Wahlen völlig ungewiss. In Umfragen gaben vierzig Prozent der DDR-Bürger/innen der SPD den Vorzug, die sich für einen längeren Übergang zur deutschen Einheit aussprach.
20.02.2020 in Bundespolitik
Grundrente: Schritt zu sozialer Gerechtigkeit
Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Minister Hubertus Heil (SPD) die Grundrente endgültig auf den Weg gebracht. Für die SPD-Landtagsfraktion begrüßen die Abgeordneten Björn Lüttmann und Sebastian Rüter die bessere Altersversorgung für langjährig Beschäftigte.
11.11.2019 in Bundespolitik
Respekt: Die Grundrente ist da!
Es gibt Menschen, die beim Wort Respekt offensichtlich taub oder zumindest schwerhörig sind! Die Sozialdemokraten in Berlin waren aber hartnäckiger. Die Grundrente wird ab 2021 gezahlt! Ohne entwürdigende Einzelprüfung durch die Sozialbehörden. Darauf hat sich die GroKo geeinigt. Bis zu 1,5 Millionen Rentner, vor allem Frauen, die lange Jahre eingezahlt haben und dennoch zu wenig zum Leben haben, sollen bald eine „Respektrente“ erhalten.
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Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
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Newsticker
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
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