Nachrichten zum Thema Landespolitik

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14.05.2024 in Landespolitik

Rechtsradikal: AfD zweimal veruteilt

 

Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall! Mit dieser wegweisenden Entscheidung haben die Münsteraner festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD und ihre Jugendorganisation als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf. Auch der Brandenbruger Verfassungsschutz überwacht die AfD und ihre Organisation. Am gleichen Tag verurteilte ein Gericht den AfD-Politiker Björn Höcke wegen einer Nazi-Parole.

 

25.04.2024 in Landespolitik

WSE: Unter 10 Mio Kubikmeter pro Jahr Wasserverbrauch

 

Die Entwicklung des Wasserverbrauchs im Verbandsgebiet des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) wird immer wieder kontrovers diskutiert. In den Jahren 2020 bis 2022 lag der Wasserverbrauch im Verbandsgebiet bzw. die Wasserentnahme durch den WSE nahezu konstant bei etwa 10 Millionen Kubikmeter pro Jahr. Jetzt gab es erneut Entwarnung beim Wasserverbrauch in der Region.

 

20.03.2024 in Landespolitik

"Ohne Industrie kein Wohlstand!"

 

Der Brandenburger Landtag hatte am 20. März 2024 um 10:00 Uhr zu einer Aktuellen Stunde geladen. Das Thema: Brandenburgs Interessen verteidigen - Erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung braucht Sicherheit und Stabilität! Im Klartext: Der Brandanschlag auf den Hochspannungsmast in der Nähe des Tesla-Werkes und die Besetzung des nahen Kiefernwaldes. Samt der Auseinandersetzungen vor Gericht. Auch Jörg Vogelsänger kam zur Wort.

Einstieg in den Wahlkampf

Man könnte zur Tagesordnung übergehen und die Sache abwarten. Doch wir schreiben das Jahr 2024 und die Parteien, Gruppierungen und Einzelkämpfer gehen langsam in den Wahlkampfmodus (Wahl zum 8. Landtag des Landes Brandenburg am 22. September 2024) über. Der Ton auch unter Koalitionären wird schärfer. Schließlich wollen sich alle profilieren.

 

06.03.2024 in Landespolitik

Brandenburger Koalition: Demokratie und Rechtsstaat schützen

 

Der Extremismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere Demokratie. Unser Staat sieht sich mit Bestrebungen, seine Strukturen zu unterwandern, konfrontiert. Darüber hinaus werden extremistische Bewegungen sehr oft durch Fremdkapital unterstützt bzw. finanziert. Daraus erwächst ein erhebliches Gefahrenpotential für unsere Demokratie.

 

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Newsticker

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

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