Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg hat am Mittwoch, 22.03.2023 ein Konzept vorgelegt, wonach die Plätze in den Erstaufnahmen für Flüchtlinge deutlich aufgestockt werden. Das vom Kabinett beschlossene Konzept solle als Grundlage für weitere Gespräche mit den zuständigen Kommunen dienen. Am 29. März soll ein Flüchtlingsgipfel mit den Landräten und Oberbürgermeistern folgen.
Nachrichten zum Thema Landespolitik
20.04.2023 in Landespolitik
Rechtsextremismus in Brandenburg – die Bedrohung für unsere Demokratie
Pandemie, russischer Angriffskrieg, Energiekrise: Unstete Zeiten rufen immer mehr Verfassungsfeinde auf den Plan. Die SPD-Landtagsfraktion ist besorgt über den Anstieg der rechtsextremen Straftaten im vergangenen Jahr. Laut Verfassungsschutzbericht 2022 für das Land Brandenburg ist die Zahl der Personen, die dem Bereich Rechtsextremismus zuzuordnen sind, um 25 auf 2855 gestiegen. Fast die Hälfte davon gilt als gewaltorientiert. Neben der Mobilisierung von Rechtsextremisten offenbart der Verfassungsschutzbericht zudem eine vorangeschrittene Vernetzung zwischen Akteuren innerhalb der Szene.
22.03.2023 in Landespolitik
Gesundheitspolitik: ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkennen
Im Gesundheitswesen bleiben Stellen oft unbesetzt, weil qualifizierte Fachkräfte fehlen. Damit eine gute Versorgung der Brandenburgerinnen und Brandenburger auch in Zukunft gesichert ist, hat der Landtag heute beschlossen, sich noch stärker für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse einzusetzen. Die medizinische Versorgung in Brandenburgs Kliniken, in Arztpraxen oder in der Pflege hat hohe Priorität. Denn ohne Fachkräfte aus dem Ausland wird eine gute Versorgung gerade im Pflegebereich immer schwieriger.
01.02.2023 in Landespolitik
Ein „Solidaritätspaket“ für Brandenburg
Daniel Keller, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher, begrüßen die heutige Verständigung der Landesregierung zur Umsetzung des „Brandenburg-Pakets“ (Liste mit Hilfen im Detail). Danach wird das Land Brandenburg in rund 70 Einzelmaßnahmen den Kommunen Mittel in Höhe bis zu 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Damit können Landkreise, Städte, Ämter und Gemeinden vielfältige Maßnahmen zur Bewältigung der Energie- und Gaspreissteigerungen umsetzen sowie die Kommunen bei der Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen unterstützen.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
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Newsticker
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
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