Fragen an Ludwig Scheetz, Brandenburger Landtagsabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Ähnlichkeiten mit einer Debatte im Brandenburger Landtag in der Woche vom 24. - 26. Januar 2024 sind nicht zufällig. (Redaktion: Hajo Guhl)
Nachrichten zum Thema Landespolitik
25.01.2024 in Landespolitik
Solareuro kommt: Gemeinden profitieren von neuen Anlagen
Gemeinden, auf denen Photovoltaik-Freiflächenanlagen entstehen, erhalten jetzt von Betreibern der Anlagen 2.000 Euro pro Megawatt und Jahr. Damit hat die SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg erfolgreich eine Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen von Kommunen – kurz „Solareuro“ – im Landtag durchgesetzt.
20.12.2023 in Landespolitik
Brandenburg: Notlage nachgereicht
Der Brandenburger Landtag hat für das Jahr 2024 mit den Stimmen der Koalition noch einmal die außergewöhnliche Notlage erklärt. Damit kann das Land auch im kommenden Jahr neue Schulden für ein Brandenburg-Paket der Landesregierung aufnehmen.
„Das Brandenburg Paket war und ist die richtige Antwort auf die finanzielle Situation für unser Land, für die Brandenburgerinnen und Brandenburger“, so Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Potsdamer Landtag. „Wir wollen das fortführen, was sich in diesem Jahr in 2023 bewährt hat“.
15.12.2023 in Landespolitik
Mehr Geld für Schutz- und Rettungskräfte
Heute hat der Brandenburger Landtag wichtige Änderungen im Besoldungsgesetz verabschiedet. Diese bedeutenden Maßnahmen wurden im Oktober 2023 in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften gemeinsam vereinbart und markieren einen entscheidenden Schritt, um Fachkräfte besonders im Bereich der Sicherheitskräfte und des öffentlichen Dienstes zu gewinnen und zu halten. Ein Überblick:
Für Sie im Landtag
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Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
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Newsticker
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
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