02.03.2022 in Allgemein

Frieden in der Ukraine, Frieden in Europa

 

Mit Unterstützung eines breiten gesellschaftlichen und überparteilichen Bündnisses sowie der evangelischen Kirche möchte die Stadt Beeskow den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, dem Wunsch nach Frieden und Zusammenhalt in Europa und der Solidarität mit der Ukraine Ausdruck zu verleihen. Daher findet am Donnerstag, 03.03.2022 um 18:00 Uhr eine Kundgebung „Frieden in der Ukraine, Frieden in Europa“ auf dem Marktplatz statt.

 

27.02.2022 in Allgemein

Putin: Nur ungezügelter Nationalismus ist geblieben

 

Angesichts des Angriffskriegs, den die russische Regierung mit Präsident Putin an der Spitze gegen die Ukraine führt, sind viele in der SPD Oder-Spree zuerst sprachlos.  Unsere Gedanken sind bei den Menschen und ganz besonders bei den Kindern in der Ukraine. Ein Beitrag von Frank Steffen, SPD-Vorsitzender des Unterbezirks Landkreis Oder -Spree.

Ein militärisches Eingreifen der NATO scheidet aus. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. In der EU und NATO sind wir innerhalb von Tagen wieder enger zusammengerückt. Der zum Teil kleinkarierte Streit der letzten Jahre scheint wie weggewischt.

In diesen Stunden besinnen sich alle (auch in Polen und Ungarn) auf unsere gemeinsamen Werte und erinnern sich, dass eine starke, von Werten geleitete Gemeinschaft der beste Schutz gegen autokratische Systeme ist. Die freie Welt hat nicht Russland gekränkt. Gekränkt ist der Präsident dieses Landes, dem nur Rohstoffe und Militär geblieben sind. Der es in 22 Jahren nicht geschafft hat, sein Land in die moderne Welt zu führen und wirtschaftlich stark zu machen. Dem nur ein ungezügelter Nationalismus geblieben ist. Rechtsstaat, Freiheit und Demokratie sind ihm ein Gräuel.

 

24.02.2022 in Allgemein

SPD-Stimmen: Solidarität mit der Ukraine!

 

Jörg Vogelsänger, Landtagsabgeordneter

Putin lässt 160.000 Soldaten mit Artillerie feuern, Marschflugkörper starten, Panzer rollen und Infanterie marschieren. Am 24. Februar 2022 sind wir in einem anderen Europa aufgewacht! Der „russische Zar der Gegenwart“ überfällt einen souveränen Staat, nur weil er meint, das Land in seinen Machtbereich zu holen. Er sammelt wie einst die gekrönten Zaren im Kreml russische Heimaterde.
Russland bombardiert in der Ukraine ohne Vorwarnung nicht nur Kasernen und Stützpunkte der Luftwaffe sondern auch Wohnhäuser und Stadtteile. Ukrainer, Europäer sind bereits umgekommen
Mütter und Väter mit ihren Kindern, Alte, Junge, alle fürchten mitten in Europa um ihr Leben!
In den nächsten Wochen könnten Millionen Ukrainer zu Kriegsflüchtlingen in Europa werden. Über 100.000 sollen das Landbereits verlassen haben
Das alles ist unerträglich!
Der von Wladimir Putin angezettelte Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Angriff auf Europa und seine Demokratie. Seine Geringschätzung gegenüber unseren Werten ist zynisch und maßlos. Putin hatte die Wahl, zahlreiche Gespräche mit den Regierenden aus Europa darunter auch mit Kanzler Olaf Scholz. Putin stellte sich einfach taub. Er legte Gesprächsbereitschaft als Schwäche aus.
Es ist also keine Zeit für faule Kompromisse und für ein Ausscheren aus der gemeinsamen europäischen Haltung gegenüber einem Wladimir Putin.
Sein Agieren verurteilen wir Sozialdemokraten !
Unsere Solidarität gehört uneingeschränkt den Menschen in der Ukraine. Wir stehen an der Seite der Ukraine.
Wir werden helfen, da wo wir helfen können. Wir werden medizinische Hilfe leisten und Ukrainerinnen und Ukrainer aufnehmen, wenn diese ihre Heimat verlassen müssen.

 
 

21.02.2022 in Allgemein

Für einen Radweg auf der alten Bahntrasse in Neuenhagen

 

Die beiden stillgelegten Strecken Neustadt (Dosse) nach Neuruppin West und Oranienburg nach Schmachtenhagen sind jetzt ebenfalls Kandidaten für eine Wiederinbetriebnahme. Das gab das Brandenburger Verkehrsministerium bekannt. Bei der Vorstellung des Gutachtens „Potenzialuntersuchung zur Reaktivierung von Strecken und Halten“ durch Minister Guido Beermann am 13.01.2022 waren diese Strecken noch nicht berücksichtigt. Wir berichteten. Sie sind nachträglich besser bewertet und sollen weiter untersucht werden.

 


Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

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Newsticker

08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen

05.08.2022 11:54 Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen… Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen weiterlesen

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