„Für die Reduzierung der Einkommensteuer für kleinere und mittlere Einkommen werden wir eine Debatte über aufkommensneutrale Möglichkeiten der Einkommensteuerreform führen. In diesem Zusammenhang sollten wir Steuererhöhungen für die höchsten Einkommen und größten Vermögen der Deutschen nicht weiter ausschließen“, Frauke Heiligenstadt, MdB, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.
Nachrichten zum Thema Allgemein
18.09.2025 in Allgemein
Land of Freedom: Kimmel (teilweise) wieder auf Sendung
Die ganze Geschichte von Anfang an!
Die Late-Night-Show von Moderator und Comedian Jimmy Kimmel flog aus dem Programm und wurde dann wieder eingesetzt. Der US-Sender ABC (Disney) hatte seine Sendung „Jimmy Kimmel Live!“ zuerst auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, hiess es offiziell. Dem Präsidenten gefiel die Wortwahl nicht, sehr höflich gesagt. Im Sommer hatte bereits Konkurrenzsender CBS angekündigt, die Late Show von Stephen Colbert im kommenden Jahr einzustellen. Ihr gemeinsamer Fehler: Beide sind Trump-Kritiker.
Bei Kimmel hatte sich US-Präsident Trump sich an dessen Aussagen zum tödlichen Attentat auf den rechtsradikalen Aktivisten Charlie Kirk gestört. Trump attackiert seit Langem Late-Night-Moderatoren, die ihn verspotten. Jetzt sind Jimmy Fallon und Seth Meyers die letzten beiden Late-Night-Moderatoren der großen Sender - und sollten, wenn es nach Trump geht, auch den Mund halten.
Seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus kritisiert Trump wiederholt Journalisten, die seiner Regierung gegenüber skeptisch eingestellt sind. Ihr Zugang zu Informationen wird gekappt. Eine 15-Milliarden-US-Dollar-Klage gegen die "New York Times" wegen angeblicher Verleumdung scheint eine weitere Methode unliebsame Medien zu blockieren.
27.08.2025 in Allgemein
Aufforderung an Verwaltung: Vertrauen zum Bürger aufbauen?
Weg von der Misstrauensverwaltung, hin zu mehr Vertrauen in die Bürger und die Wirtschaft und zu weniger Bürokratie. Wie wäre es, wenn wir in Deutschland anstatt amtlichen Bescheinigungen Selbstbescheinigungen und anstatt beeideten Urkunden Selbsterklärungen zulassen würden? Diese Forderung stellt Prof. Jörg Bogumil von der Ruhr Universität, Bochum."Wenn es sogar in der Steuerverwaltung seit 2017 durch die Ersetzung der Belegvorlagepflicht durch die Belegvorhaltepflicht bei Steuererklärungen möglich geworden ist, auf eine vollständige Kontrolle von sich jährlich immer wiederholenden Belegen zu verzichten und stattdessen nur Stichprobenkontrollen durchzuführen, warum geht das nicht in anderen Bereichen.
21.05.2025 in Allgemein
Die Mär vom Deutschen Volkskörper
Aus der rechten Ecke kommt immer wieder das Argument des Deutschen Volkskörpers, der vor Überfremdung geschützt werden müsste. Stellt sich also die Frage: Wer sind überhaupt unsere deutschen Vorfahren? (Recherchiert mit ChatGPT, überprüft von Hajo Guhl)
In den letzten 1500 Jahren – also seit etwa dem Jahr 500 n. Chr. – ist durch das Gebiet des heutigen Brandenburg so ziemlich alles durchgelaufen, was Beine, Pferde und Wagen hatte. Zuerst in Richtung Süden, dann wieder von Osten und Westen.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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