07.08.2026 in Landespolitik

Baufortschritt durch weniger Bürokratie

 

Die Novelle der Brandenburgischen Bauordnung senkt Kosten und baut Bürokratie ab. Sie soll das Bauen beschleunigen. So das Ziel. Das gilt vor allem für den Umbau, der Aufstockung und der Umnutzung bestehender Gebäude. Sicherheit, Brandschutz, Standsicherheit und gesunde Wohnverhältnisse bleiben dabei unangetastet. Zum 1. Oktober 2026 können Bauanträge außerdem elektronisch eingereicht werden.

„Wenn bestehende Gebäude sich leichter umbauen, aufstocken oder anders nutzen lassen, schaffen wir zusätzlichen Wohn- und Arbeitsraum, beleben Ortskerne und gehen verantwortungsvoll mit Flächen und Baustoffen um“, so der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger. Einige Bespiele:

 

08.07.2026 in Landespolitik

Kommunaler Finanzausgleich kommt

 

Der kommunale Finanzausgleich ist unterschriftsreif: Nach zweimonatigen Verhandlungen haben Finanzminister Daniel Keller, Kommunalminister Dr. Jan Redmann, die Präsidentin des Landkreistages, Uckermark-Landrätin Karina Dörk und der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, der Bürgermeister von Wittenberge Dr. Oliver Hermann, eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet. Die SPD-Fraktion im Landtag begrüßte den Schritt. Die vorgesehenen Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs müssen noch von Landesregierung und Landtag beschlossen werden.

Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) regelt die grundlegenden Finanzbeziehungen zwischen dem Land Brandenburg und den Kommunen. Für die Jahre ab 2027 mussten diese neu verhandelt werden.
Diese konnten nun erfolgreich abgeschlossen werden. Besonders erfreulich für die Haushaltsplanungen von Land und Kommunen: Die Vereinbarungen gelten bis einschließlich dem Jahr 2029. Jörg Vogelsänger

Schwerpunkte sind die Beteiligung der kommunalen Ebenen an den Steuereinnahmen des Landes (vertikaler Finanzausgleich). Die Förderung der Investitionstätigkeit von Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie die Unterstützung des Theater- und Orchesterverbundes.

Auch den Rettungsdiensten in Landkreisen und Kommunen und den offenen Fragen der Bezahlung von Leerfahrten kommt es zu einer Lösung.

 

07.07.2026 in Landespolitik

Corona-Enquete-Kommission: Aufarbeitung und Schlußfolgerungen

 

Die SPD-Fraktion Brandenburg bewertet die Zwischenbilanz der Enquete-Kommission 8/1, die seit März 2025 die Corona-Pandemie aufarbeitet, überwiegend positiv. In 12 Sitzungen wurden Fachleute aus Wissenschaft, Pflege, öffentlichem Gesundheitsdienst und Ministerien gehört.

Die Kommission verfolgt das Ziel, die staatlichen Maßnahmen während der Pandemie objektiv und faktenbasiert zu analysieren und gleichzeitig die Krisenresilienz Brandenburgs für die Zukunft zu verbessern. Die Brandenburger Enquete-Kommission soll Aufarbeitung des Bundes sowie die gesellschaftlichen Debatten zu den Folgen der Corona-Pandemie und den verhängten Maßnahmen begleiten.

 

02.07.2026 in Landespolitik

Wohnungen braucht das Land

 

Brandenburg ist ein Land der Ein- und Zweifamilienhäusern, genau 48,3 Prozent. In Mehrfamilienhäusern befinden sich knapp die Hälfte aller Brandenburger Wohnungen (49,1 Prozent), Zum Vergleich Berlin: 87,3 Prozent aller Berliner Wohnungen sind in Mehrfamilien-Gebäuden, nur 10 Prozent in Ein- und Zweifamilienhäusern.

1.396.992 Wohnungen gab es am Jahresende 2025 im Land Brandenburg, 6.181 Wohnungen bzw. 0,4 % mehr als Ende 2024. Durch den Bau neuer Gebäude kamen 5.917 Wohnungen hinzu. Weitere 1.000 Wohnungen entstanden durch Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden. So das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg.

Dazu Matthias Steinfurth, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Eine gute Nachricht erst einmal: Brandenburg wächst beim Wohnungsbau weiter, jedoch spürbar langsamer als in den Vorjahren. Während zum Beispiel Potsdam-Mittelmark und die Landeshauptstadt zulegen, geht der Bestand im Landkreis Oberspreewald-Lausitz sogar zurück. Das zeigt, wie unterschiedlich die Lage vor Ort in Brandenburg ist. Genau hier setzt die von uns beschlossene Novellierung der Bauordnung an: Mit schlankeren Genehmigungsverfahren, Erleichterungen bei Umbauten und weniger Bürokratie kommt sie genau zur richtigen Zeit, damit in allen Regionen des Landes wieder schneller gebaut werden kann.“

 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

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14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

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