14.08.2026 in Landespolitik

Geld für Jugendfeuerwehren

 

Das Brandenburger Innenministerium unterstützt den Feuerwehrnachwuchs im Land in diesem Jahr mit fast 430.000 Euro. Das Geld erhalten insgesamt 75 Träger von Kinder- und Jugendfeuerwehren und von Schulen mit dem Angebot „Feuerwehr macht Schule“ sowie Einheiten der im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen. 

 

11.08.2026 in Landespolitik

Brandenburg wächst durch Zuzug

 

Mit dem Zuzug von Flüchtlingen verändern sich nicht nur Stadtteile in Großstädten, auch Bundesländer wie Brandenburg – mit Folgen für Schüler und Schulen, Arbeit und Arbeitsplätze sowie die (gefühlte) Sicherheit. Der „Zuwanderungs- und Integrationsbericht 2025“ (veröffentlicht Juli 2026) zeigt eine stark veränderte Bevölkerungsstruktur im ansonsten alternden Brandenburg. Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Zahl der Ausländer im Land mehr als verdreifacht: von 67.589 im Jahr 2014 auf 211.470 Personen im Jahr 2024. Bei rund 2,55 Mio. Einwohnern im Jahre 2025. Ein Überblick!

In den sechs ostdeutschen Bundesländern erwirtschafteten im Jahr 2025 rund 68,3 Milliarden Euro – mehr als zehn Prozent der gesamten Bruttowertschöpfung im Osten Beschäftigte ohne deutschen Pass. Rechnet man indirekte Effekte über Lieferbeziehungen und Konsumausgaben hinzu, sind es sogar über 90 Milliarden Euro oder 14,3 Prozent. So das Institut der Deutschen Wirtschaft. Zwei Drittel dieses Beitrags erwirtschafteten Menschen, die erst in den vergangenen zehn Jahren zugewandert sind. Wären heute nur so viele Ausländer im Osten beschäftigt wie 2015, läge ihr Wertschöpfungsbeitrag bei lediglich 23,5 Milliarden Euro.
 

07.08.2026 in Landespolitik

Baufortschritt durch weniger Bürokratie

 

Die Novelle der Brandenburgischen Bauordnung senkt Kosten und baut Bürokratie ab. Sie soll das Bauen beschleunigen. So das Ziel. Das gilt vor allem für den Umbau, der Aufstockung und der Umnutzung bestehender Gebäude. Sicherheit, Brandschutz, Standsicherheit und gesunde Wohnverhältnisse bleiben dabei unangetastet. Zum 1. Oktober 2026 können Bauanträge außerdem elektronisch eingereicht werden.

„Wenn bestehende Gebäude sich leichter umbauen, aufstocken oder anders nutzen lassen, schaffen wir zusätzlichen Wohn- und Arbeitsraum, beleben Ortskerne und gehen verantwortungsvoll mit Flächen und Baustoffen um“, so der Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger. Einige Bespiele:

 

08.07.2026 in Landespolitik

Kommunaler Finanzausgleich kommt

 

Der kommunale Finanzausgleich ist unterschriftsreif: Nach zweimonatigen Verhandlungen haben Finanzminister Daniel Keller, Kommunalminister Dr. Jan Redmann, die Präsidentin des Landkreistages, Uckermark-Landrätin Karina Dörk und der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, der Bürgermeister von Wittenberge Dr. Oliver Hermann, eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet. Die SPD-Fraktion im Landtag begrüßte den Schritt. Die vorgesehenen Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs müssen noch von Landesregierung und Landtag beschlossen werden.

Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) regelt die grundlegenden Finanzbeziehungen zwischen dem Land Brandenburg und den Kommunen. Für die Jahre ab 2027 mussten diese neu verhandelt werden.
Diese konnten nun erfolgreich abgeschlossen werden. Besonders erfreulich für die Haushaltsplanungen von Land und Kommunen: Die Vereinbarungen gelten bis einschließlich dem Jahr 2029. Jörg Vogelsänger

Schwerpunkte sind die Beteiligung der kommunalen Ebenen an den Steuereinnahmen des Landes (vertikaler Finanzausgleich). Die Förderung der Investitionstätigkeit von Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie die Unterstützung des Theater- und Orchesterverbundes.

Auch den Rettungsdiensten in Landkreisen und Kommunen und den offenen Fragen der Bezahlung von Leerfahrten kommt es zu einer Lösung.

 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
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Newsticker

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

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