Bei den ersten zwei Hilfspaketen geht es um Unterstützung für Hallenbäder und Freibäder.
Nachrichten zum Thema Landespolitik
25.05.2023 in Landespolitik
Brandenburg-Paket: Gelder für Schwimmbäder
Der Landtag Brandenburg hat mit der Notlagenerklärung aus dem Jahre 2022 eine Kreditermächtigung für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Damit ist der Weg freigemacht für zusätzliche Hilfen wegen Energie- und Flüchtlingskrise. Jetzt wird ein Paket in Höhe von 361 Mio. Euro für unsere Kommunen nach Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden umgesetzt.
02.05.2023 in Landespolitik
Brandenburg: Auf dem Weg zum Fahrradland
Das Brandenburger Kabinett hat die neue Radverkehrsstrategie 2030 beschlossen. Kernpunkt ist ein durchgehendes „Radnetz Brandenburg“. Die kombinierte Nutzung von Fahrrad und öffentlichen Verkehrsmitteln soll verbessert werden.
Das Ziel der Landesregierung ist ambitioniert! Der Anteil der Wege, die mit den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes – also dem öffentlichen Personennahverkehr, zu Fuß oder mit dem Fahrrad – zurückgelegt werden können, sollen von 40 auf 60 Prozent im Jahr 2030 gesteigert werden. Die Radverkehrsstrategie 2030 ist gegliedert in sieben Handlungsfelder:
20.04.2023 in Landespolitik
Rechtsextremismus in Brandenburg – die Bedrohung für unsere Demokratie
Pandemie, russischer Angriffskrieg, Energiekrise: Unstete Zeiten rufen immer mehr Verfassungsfeinde auf den Plan. Die SPD-Landtagsfraktion ist besorgt über den Anstieg der rechtsextremen Straftaten im vergangenen Jahr. Laut Verfassungsschutzbericht 2022 für das Land Brandenburg ist die Zahl der Personen, die dem Bereich Rechtsextremismus zuzuordnen sind, um 25 auf 2855 gestiegen. Fast die Hälfte davon gilt als gewaltorientiert. Neben der Mobilisierung von Rechtsextremisten offenbart der Verfassungsschutzbericht zudem eine vorangeschrittene Vernetzung zwischen Akteuren innerhalb der Szene.
22.03.2023 in Landespolitik
Brandenburg: Konzept für Flüchtlings-Unterbringung
Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg hat am Mittwoch, 22.03.2023 ein Konzept vorgelegt, wonach die Plätze in den Erstaufnahmen für Flüchtlinge deutlich aufgestockt werden. Das vom Kabinett beschlossene Konzept solle als Grundlage für weitere Gespräche mit den zuständigen Kommunen dienen. Am 29. März soll ein Flüchtlingsgipfel mit den Landräten und Oberbürgermeistern folgen.
Für Sie im Landtag
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Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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