Die Brandenburger Landesregierung hat das Ende der 2G-Regel im Einzelhandel beschlossen. Ab Mittwoch gilt stattdessen eine FFP2-Maskenpflicht in Geschäften. Auch nächtliche Ausgangssperren sind abgeschafft. Ministerpräsident Dietmar Woidke warnte zugleich:"Wir sind mit der Omikron-Welle nicht durch. Es ist noch nicht die Zeit für große Öffnungsschritte." Die Änderungen der Zweiten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung:
Nachrichten zum Thema Landespolitik
19.01.2022 in Landespolitik
Geld für Projekte in kleinen Gemeinden!
„Richtlinie der Staatskanzlei Brandenburg zur Förderung von Maßnahmen des Zusammenhalts für eine zukunftsorientierte Regionalentwicklung“ So heißt es im Amtsblatt Brandenburg Nr. 2 vom 19. Januar 2022 im blumigen Amtsdeutsch. Das Ganze gehört zum Kommunalen Infrastruktur Programm Zusammenhalt.
17.01.2022 in Landespolitik
B&B: Auf dem Weg zur Gewinnerregion des Jahrzehnts
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke empfing heute die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey zum Antrittsbesuch in der Potsdamer Staatskanzlei. Es war die erste Dienstreise der am 21. Dezember 2021 gewählten Regierenden Bürgermeisterin. Woidke und Giffey sprachen bei dem Treffen in der Staatskanzlei von einem „starken Signal, dass beide Länder ihre bereits sehr enge Zusammenarbeit weiter voranbringen werden."
10.01.2022 in Landespolitik
„Brandenburg ist Energieland!“
Der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch (Energieaufkommen eines Landes abzüglich des Exportanteils) soll bis zum Jahre 2040 auf mindestens 68 Prozent bis 85 Prozent und bis 2045 auf 100 Prozent erhöht werden. So das ehrgeizige Ziel der Brandenburger Energiestrategie 2040. Der Entwurf wurde zur öffentlichen Diskussion ins Netz gestellt.
Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher Helmut Barthel und die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Brandenburg Britta Kornmesser:
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Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
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Newsticker
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
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