„Für die Reduzierung der Einkommensteuer für kleinere und mittlere Einkommen werden wir eine Debatte über aufkommensneutrale Möglichkeiten der Einkommensteuerreform führen. In diesem Zusammenhang sollten wir Steuererhöhungen für die höchsten Einkommen und größten Vermögen der Deutschen nicht weiter ausschließen“, Frauke Heiligenstadt, MdB, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.
Nachrichten zum Thema Allgemein
27.08.2025 in Allgemein
Aufforderung an Verwaltung: Vertrauen zum Bürger aufbauen?
Weg von der Misstrauensverwaltung, hin zu mehr Vertrauen in die Bürger und die Wirtschaft und zu weniger Bürokratie. Wie wäre es, wenn wir in Deutschland anstatt amtlichen Bescheinigungen Selbstbescheinigungen und anstatt beeideten Urkunden Selbsterklärungen zulassen würden? Diese Forderung stellt Prof. Jörg Bogumil von der Ruhr Universität, Bochum."Wenn es sogar in der Steuerverwaltung seit 2017 durch die Ersetzung der Belegvorlagepflicht durch die Belegvorhaltepflicht bei Steuererklärungen möglich geworden ist, auf eine vollständige Kontrolle von sich jährlich immer wiederholenden Belegen zu verzichten und stattdessen nur Stichprobenkontrollen durchzuführen, warum geht das nicht in anderen Bereichen.
21.05.2025 in Allgemein
Die Mär vom Deutschen Volkskörper
Aus der rechten Ecke kommt immer wieder das Argument des Deutschen Volkskörpers, der vor Überfremdung geschützt werden müsste. Stellt sich also die Frage: Wer sind überhaupt unsere deutschen Vorfahren? (Recherchiert mit ChatGPT, überprüft von Hajo Guhl)
In den letzten 1500 Jahren – also seit etwa dem Jahr 500 n. Chr. – ist durch das Gebiet des heutigen Brandenburg so ziemlich alles durchgelaufen, was Beine, Pferde und Wagen hatte. Zuerst in Richtung Süden, dann wieder von Osten und Westen.
28.04.2025 in Allgemein
Tag der Arbeit vs. Tanz in den Mai
Aufruf aus dem Willy Brandt Haus: Stark gegen rechts!
Der 1. Mai ist ein Kampftag für gute Arbeit und Solidarität. Der 1. Mai ist damit auch immer ein Tag, an dem wir gemeinsam Zeichen setzen gegen Faschismus und Menschenverachtung. Die AfD und ihr Umfeld wollen Menschen, die Kolleginnen und Kollegen sind, gegeneinander ausspielen. Sie sind der Feind der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften. Sie bekämpfen alles, wofür wir gemeinsam stehen: gute Löhne, gute Arbeitsbedingungen, solidarisches Miteinander.
Dem setzen wir die Kraft der Solidarität und konkrete Politik für gute Arbeit und einen starken Sozialstaat entgegen.
Der SPD-Parteivorstand ruft die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei dazu auf, am 1. Mai 2025 gemeinsam mit unseren Gewerkschaften des DGB für gute und sichere Arbeit, soziale Sicherheit und ein selbstbestimmtes Leben in demokratischer Vielfalt zu demonstrieren.
Der 1. Mai ist ein Kampftag für gute Arbeit und Solidarität. Der 1. Mai ist damit auch immer ein Tag, an dem wir gemeinsam Zeichen setzen gegen Faschismus und Menschenverachtung. Die AfD und ihr Umfeld wollen Menschen, die Kolleginnen und Kollegen sind, gegeneinander ausspielen. Sie sind der Feind der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften. Sie bekämpfen alles, wofür wir gemeinsam stehen: gute Löhne, gute Arbeitsbedingungen, solidarisches Miteinander.
Dem setzen wir die Kraft der Solidarität und konkrete Politik für gute Arbeit und einen starken Sozialstaat entgegen.
Der SPD-Parteivorstand ruft die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei dazu auf, am 1. Mai 2025 gemeinsam mit unseren Gewerkschaften des DGB für gute und sichere Arbeit, soziale Sicherheit und ein selbstbestimmtes Leben in demokratischer Vielfalt zu demonstrieren.
Da wir gerade global-politisch in die 50er Jahre zurückkehren, hatte ich ChatGPT gebeten, mir das Motiv "Tanz in den Mai" der Zeit entsprechend als Filmplakat zu gestalten. Auch wenn die Rücke etwas zu kurz sind, die Richtung stimmt. Aber aus den 50er Jahren gibt es einiges mehr zu berichten, als den romantisierenden Schmuse-Kurs der westlichen oriientierten Film-Industrie. Hajo Guhl
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
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Newsticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
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