19.11.2017 in Landespolitik

Landesparteitag am 18. November 2017

Es war sicherlich nicht der einfachste Parteitag, dem sich unser Ministerpräsidemt Dr. Dietmar Woidke und Landesvorsitzende der Sozialdemokraten in Brandenburg am 18.11.2017 stellen musste. Schließlich hat er vor kurzer Zeit erst die Kreisgebietsreform zurückgezogen. Die jüngsten Umfragewerte ließen viel Unmut von der Basis erwarten. Aber, es wirkte eine andere Atmosphäre. Dietmar Woidke entschuldigte sich bei den Delegierten - bei seiner Partei, gestand gemachte Fehler im Reformprozess ein und richtete seinen Blick nach vone. 

Bild: Dr. Dietmar Woidke

Die Reform wird nicht unter den Tisch gekehrt, sie ist weiterhin wichtig für das Land Brandenburg und das räumen nicht nur die Medien ein, sondern auch die Landräte und Kommunapolitiker. Ändern wird sich aber der Stil. Zusammen mit dem Städte- und Gemeindebund sowie mit dem Landkreistag wird das Land ein neues Konzept erarbeiten. Zuversicht und Freude - so kann man die Stimmung beschreiben.

Die SPD Oder-Spree beteiligte sich am Parteitag nicht nur durch Anwesenheit. Gleich mehrere Anträge aus unerem Landkreis durchliefen den Parteitag und standen zur Abstimmung.

Vor allem die kommunalen Themen standen in diesem Jahr in unserem Fokus. So bewerten wir das kommunale Investitionsprogramm als einen vollen Erfolg und beantragten die Neuauflage/ Fortführung des bewerten Programms, bei dem sich die Kommunen für Vorhaben des Ausbaus beispielsweise in Feuerwehr-  oder Sportinfrastruktur auf Fördermittel vom Land bewerben können. Einstimmig angenommen.

An anderer Stelle werden die Mittel des Solidarpakts II ab 2020 voraussichtlich auslaufen. Die Kommunen erhalten für den Ausbau ihrer Infrastruktur Mittel aus diesen Sonderbundesergänzungszuweisungen. Um also die Investitionstätigkeit der Kommunen auch ab 2020 aufrecht erhalten zu können, müssen wir bereits jetzt überlegen, wohr diese Mittel künftig kommen sollen. Auch dieser Atrag fand eintimmige Unterstützung und so wird die Landtagsfraktion der SPD im Landtag Vorschläge erareiten.

Besonders erfreulich empfanden wir aber die breite Unterstützung des Antrages aus dem Ortsverein Brieskow-Finkenherd. Die SPD-Landtagsfraktion plant ehrenamtliche Feuerwehrleute besser als bisher zu stellen. Sowohl in Bezug auf Versicherungen aber auch auf die Rente. Der Antrag unseres Ortsvereins sah vor, diese Initiative auf den gesamten Bereich der Blaulichtorganisationen auszuweiten. Schließlich übernehmen diese ebenso staatliche Aufgaben im Ehrenamt. Breite Zustimmung.

Die SPD Oder-Spree bewertet den Landesparteitag als einen vollen Erfolg und es zeigte sich umsomehr: Auch in schwieriegen Zeiten ist die SPD Brandenburg geschlossen.

Bild (v.l.n.r.): Unsere Delegierten

Lars Wendland, Jörg Skibba, Andrea Kunwald, Christian Stauch, Cornelia Schulze-Ludwig, Jörg Vogelsänger, Ekehart Fehse

nicht mit auf dem Bild: Juliane Meyer

03.09.2014 in Landespolitik

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23.01.2013 in Landespolitik

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Alter und Baer zu den Plänen der RMG Gaselan Regel + Messtechnik GmbH
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"Offene Grenzen ja - keine Freifahrt für Terrorismus und Kriminalität"
"Der Schengenbeitritt der Republik Polen brachte den Bürgern unseres Nachbarlandes genau das Stück Freiheit, das wir für uns beanspruchen", erklärt der sozialdemokratische Bundestagsdirektkandidat Lars Wendland. Zum fünften Mal jährt sich am Freitag dem 21. Dezember 2012 der Schengenbeitritt der Republik Polen.

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