Nachrichten zum Thema Landespolitik
04.12.2012 in Landespolitik
Aus Verantwortung für das ganze Land
Zur Volksinitiative zum Nachtflugverbot erklären die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Ralf Holzschuher (SPD) und Christian Görke (Die LINKE):
Aus Verantwortung für das ganze Land
„Die Koalitionsfraktionen nehmen mit Respekt zur Kenntnis, dass die für die Volksinitiative erforderliche Zahl der Unterschriften erstmals in Brandenburg erreicht wurde. Die Koalitionsfraktionen bewerten das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger sehr positiv. Das ist gelebte Demokratie. Es war richtig, dass Rot-Rot die Zugangsbedingungen für Volksbegehren verbessert hat.
28.10.2012 in Landespolitik
Im Revier Eisenhüttenstadt Kräfte bündeln für mehr Sicherheit
Bundestagskandidat Lars Wendland
Nach der personalreduzierenden Reform der Bundespolizei und der laufenden Strukturreform der Brandenburger Landespolizei, ist es Zeit nicht immer nur von Synergien zu reden, sondern auch die erforderlichen Schritte zu gehen.
16.01.2012 in Landespolitik
Keine Region unseres Landes wird abgehängt
Udo Folgart stellt Positionspapier „Strategie für ländliche Räume 2030“ vor
Potsdam. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Udo Folgart, hat beim Brandenburg-Tag auf der Grünen Woche ein Positionspapier der SPD-Fraktion zur Entwicklung und dem Erhalt ländlicher Regionen vorgestellt. Dazu erklärt Udo Folgart:
28.06.2011 in Landespolitik
Eingebürgerte Mitbürger sind willkommen
Matthias Platzeck hat auf dem Einbürgerungsfest am 26. Juni in Potsdam neu eingebürgerte Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Land Brandenburg herzlich willkommen geheißen.
Dabei führte er aus: „Für die Menschen ist das ein Einschnitt in ihrem Leben. Sie bekennen sich zu einer neuen Heimat. Ich weiß, dass ein solcher Schritt wohl überlegt sein will. Umso mehr freue ich mich über jede einzelne Entscheidung.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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