Landespolitik
23.01.2013 in Landespolitik
Alter und Baer zu den Plänen der RMG Gaselan Regel + Messtechnik GmbH
Die Beschäftigten der RMG Gaselan Regel + Messtechnik GmbH in Fürstenwalde bangen um ihre Arbeitsplätze. Die Geschäftsführung informierte sie über die Pläne, die „Lieferkette im Hinblick auf Vertrieb und Montage der am Standort Fürstenwalde hergestellten Produkte neu auszurichten“. Nun existieren seitens der Belegschaft Befürchtungen, dass der Standort bis zum 31. Dezember 2013 ganz geschlossen wird. 110 Arbeitsplätze sind damit bedroht.
19.12.2012 in Landespolitik
"Offene Grenzen ja - keine Freifahrt für Terrorismus und Kriminalität"
"Der Schengenbeitritt der Republik Polen brachte den Bürgern unseres Nachbarlandes genau das Stück Freiheit, das wir für uns beanspruchen", erklärt der sozialdemokratische Bundestagsdirektkandidat Lars Wendland. Zum fünften Mal jährt sich am Freitag dem 21. Dezember 2012 der Schengenbeitritt der Republik Polen.
04.12.2012 in Landespolitik
Zur Volksinitiative zum Nachtflugverbot erklären die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Ralf Holzschuher (SPD) und Christian Görke (Die LINKE):
Aus Verantwortung für das ganze Land
„Die Koalitionsfraktionen nehmen mit Respekt zur Kenntnis, dass die für die Volksinitiative erforderliche Zahl der Unterschriften erstmals in Brandenburg erreicht wurde. Die Koalitionsfraktionen bewerten das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger sehr positiv. Das ist gelebte Demokratie. Es war richtig, dass Rot-Rot die Zugangsbedingungen für Volksbegehren verbessert hat.
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
SPD Eisenhüttenstadt
SPD Fürstenwalde
SPD Beeskow
SPD Grünheide
SPD Erkner
SPD Storkow
SPD Woltersdorf
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
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