19.04.2025 in Allgemein

Was geschieht mit Amerika?

Wir Europäer schauen fassungslos zu, was gegenwärtig einen Vereinigten Staaten geschieht. Unser  Vorbild für Freiheit und Demokratie versinkt im Sumpf des Faschismus. Donald Trump, gewählter Präsident der Vereinigten Staaten führt das Land in ein autokratisch geführtes Staatsgebilde. Menschen werden auf offener Straße abgeführt und deportiert, außer Landes gebracht. Unliebsame Institutionen geschlossen, die Mitarbeiter gefeuert. Lest die Ausschnitte aus einem Dialog zwischen einem Amerikaner und einem Europäer, den beide dieser Tage führten. Aufgezeichnet von Hajo Guhl

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02.03.2025 in Allgemein

Weltlage: Nichts ist mehr so wie gestern!

Der Abbruch des Treffens von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Oval Office markiert einen entscheidenden Wendepunkt in der Weltpolitik. Die Folgen sind kaum absehbar. Das Treiben der (westlichen) Diplomaten und Politiker ist hektisch. Der Versuch einer Übersicht. Fakten und Situationen eingesammelt von Hajo Guhl

• Der Ausgang des Freiheitskampfes der Ukrainer gegen die russischen Besatzer – der übrigens länger dauert als der Krieg seit drei Jahren – ist ungewisser denn je.
• Die Verteidigungsgemeinschaft NATO ist brüchig geworden. Wobei die Risse auch schon älter sind als angenommen. Das US-Militär sieht ihre Basen vor allem in Deutschland eher als ureigene Stützpunkte, denn als Standorte zur Verteidigung westlicher Werte in Europa.
• Der „neue Sheriff in Town“, Donald Trump, New Yorker Immobilien-Hai und Realtity-TV-Akteur zerstört mit seinem Antritt gerade alles, was Amerika mit all seinen Widersprüchen ausmachte. Eine gefestigte Demokratie und Symbol für Freiheit. Das ist aber nur ein Teil dessen, was im ersten Viertel unseres Jahrhunderts tatsächlich vor sich geht!

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23.12.2024 in Allgemein

Eine Bilanz 2024

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14.11.2024 in Allgemein

Wohin die Reise mit der Union geht! Du brauchst einen Dienstwagen!

KOMMENTAR

Die Union hetzt gegen das Deutschland-Ticket. Zu teuer! Dem normalen Fahrgast in den Öffentlichen, der jeden Morgen zur Arbeit fährt, würde der Fortfall das bis zu 100 Euro im Monat kosten. 13 Mio. Bürger haben das Ticket. Klimaschutz? Egal!

Am Dienstwagen und den Privilegien, ihn auch privat zu nutzen daran wollen Union und FDP auch nicht rütteln. Der Staat zahlt beim Dienstwagenprivileg gegenwärtig bis zu 5,5 Mrd. Euro. Vor allem die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mit mehr als 80.000 Euro Bruttojahresgehalt profitieren von der Regelung.

Den Soli zahlen nur noch Wohlhabende. Das hält die FDP – ehemals Liberale - darunter auch Christian Lindner für verfassungswidrig. Sie fordern seine vollständige Abschaffung. Der Grundsatz der Gleichbehandlung werde verletzt, da ihn nur Unternehmen und die Einkommensstärksten zahlen müssen. Der Ostaufbau sei im Übrigen abgeschlossen! Fleiß muss einfach belohnt werden!

Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob der Solidaritätszuschlag noch rechtens ist. Zur Erinnerung; Der Soli wurde 1991 eingeführt. Seit dem Jahr 2021 sind rund 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler davon befreit. Personen ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von ca. 85.000 Euro und Unternehmen entrichten ihn weiterhin. (Hajo Guhl)

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