Nachrichten zum Thema Landespolitik
21.09.2010 in Landespolitik
„Der Springer- Konzern wird die Brandenburger Landesregierung nicht stürzen!“
SPD- Generalsekretär Klaus Ness zum heutigen Urteil des Berliner Landgerichts gegen die Axel Springer AG:
„Seit der Entscheidung, in Brandenburg eine rotrote Landesregierung zu bilden, bekämpft der Axel Springer Konzern mit seinen Publikationen die Brandenburger Landesregierung und die sie tragenden Parteien.
18.08.2010 in Landespolitik
„CDU verfährt nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“
Zur andauernden Kampagne der CDU gegen die von der Landesregierung verhängten Haushaltssperre erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
„CDU verfährt nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“
25.05.2010 in Landespolitik
Demografie erfordert regionales Handeln
Im kürzlich vorgestellten Bericht „Bevölkerungsvorausschätzung 2009 bis 2030“ des Landesamts für Bauen und Verkehr wird deutlich: Das Berliner Umland wächst weiter, in den äußeren Regionen werden die Bevölkerungszahlen hingegen deutlich abnehmen. „Es ist wichtig, solche Tendenzen rechtzeitig zu erkennen und zu benennen“, erklärte Elisabeth Alter, Sprecherin der SPD-Fraktion für Stadtumbau,
29.04.2010 in Landespolitik
Haushaltsentwurf 2010 folgt aktuellsten Steuerprognosen
Finanzminister Dr. Helmuth Markov: Konjunkturerwartungen in Brandenburg zurückhaltend und der aktuellen Situation folgend
In verschiedenen aktuellen Pressemeldungen stellt der stellvertretende
Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Brandenburg, Thomas Lilienthal, die Behauptung auf, dass der Haushaltsentwurf des Landes für 2010 die Konjunktureinbrüche der weltweiten Wirtschaftskrise außer Acht lassen würde und so keine echten Zahlen enthielte.
Zur Veranschlagung der Steuereinnahmen im Entwurf des Brandenburger Landeshaushaltes 2010 erklärte Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute in Potsdam:
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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