Nachrichten zum Thema Landespolitik
10.05.2007 in Landespolitik
Neues Kitagesetz hat Hürde genommen
Der Bildungsausschuss des Landtags hat heute dem neuen Kitagesetz zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die letzte parlamentarische Beratung im Juni. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause, am 1. Juli 2007, in Kraft treten. Kernpunkte: Erweiterung des Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, Erhöhung der Qualität in den Kitas und Sprachförderung der Kitakinder.
09.05.2007 in Landespolitik
Befugnis für Bundespolizei erweitert – Wichtigstes Instrument für Ostbrandenburg
In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wurde eine für Ostbrandenburg wichtige Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes beschlossen.
14.03.2007 in Landespolitik
Endlich konkretes Programm für Brandenburgs Alleen
Potsdam - Der Arbeitskreis Umwelt und Verkehr der SPD-Landtagsfraktion begrüßt das heute von Infrastrukturminister Reinhold Dellmann vorgestellte Alleenkonzept. Dr. Jens Klocksin, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion: „Endlich gibt es ein konkretes Programm für Erhalt und Verjüngung der Brandenburgischen Alleen.“ Mit der ´Strategie 21 für die Alleen in Brandenburg` will die Landesregierung den Alleenbestand an Bundes- und Landesstraßen dauerhaft bei rund 2.500 Kilometern halten.
30.01.2007 in Landespolitik
Kindergesundheit: Eltern müssen Angebote nutzen !
Potsdam – Dr. Martina Münch, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hält eine stärkere vorsorgende Gesundheits- und Sozialpolitik für dringend erforderlich, „damit alle Brandenburger Kinder gesund aufwachsen können“. Auf dem ´Kindergesundheitsgipfel` wies sie heute auf die besondere gesundheitliche Gefährdung von Kindern aus sozial schwachen Haushalten hin. Besonders schwierig sei die Situation für Allenerziehende, so die familienpolitische Sprecherin Elisabeth Alter.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
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Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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