Nachrichten zum Thema Landespolitik
05.02.2008 in Landespolitik
Landesgartenschau 2013
Natürlich Fürstenwalde!
Zu einer Vorstellung der Bewerbung der Stadt Fürstenwalde für die Landesgartenschau 2013 trafen sich im Rathaus Fürstenwalde der Bundestagsabgeordnete Jörg Vogelsänger und die Landtagsabgeordnete Elisabeth Alter. Mit dabei war auch der Erkneraner Bürgermeister Jochen Kirsch.
08.07.2007 in Landespolitik
Ein weiterer notwendiger Schritt in die richtige Richtung
Am Montagabend hat sich nach sieben Stunden der Koalitionsausschuss auf einen Kompromiss in Fragen von Mindestlöhnen geeinigt. Die Vereinbahrung sieht vor, dass weitere Branchen, die eine Tarifbindung von mindestens 50% haben, in das Arbeitnehmerentsendegesetz mit seinen Mindestlohnregelungen einbezogen werden.
08.07.2007 in Landespolitik
Ein guter Tag für Erkner
Die gemeinsame Planungskonferenz Berlin/Brandenburg hat beschlossen, dass Erkner Mittelzentrum werden soll. Damit wird die Arbeit der Stadt seit 1990 gewürdigt.
10.05.2007 in Landespolitik
Neues Kitagesetz hat Hürde genommen
Der Bildungsausschuss des Landtags hat heute dem neuen Kitagesetz zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die letzte parlamentarische Beratung im Juni. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause, am 1. Juli 2007, in Kraft treten. Kernpunkte: Erweiterung des Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, Erhöhung der Qualität in den Kitas und Sprachförderung der Kitakinder.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
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Newsticker
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
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