Nachrichten zum Thema Landespolitik
09.06.2005 in Landespolitik
Sanierung Ortsdurchfahrt Kagel – wir bleiben dran
Auf Einladung des SPD Ortsvereins Grünheide fand in dieser Woche eine Informationsveranstaltung zum Stand der Infrastrukturprojekte in der Region statt. Schwerpunkt war dabei die Ortsdurchfahrt Kagel na der Landesstraße 232. Über den Planungsstand referierte der Bundestagsabgeordnete Jörg Vogelsänger.
14.05.2005 in Landespolitik
Positive Signale in der Landesplanung
Der Brandenburgische Infrastrukturminister Frank Szymanski hat u. a. in einem Interview der Märkischen Oderzeitung vom 14.05.2005 die Eckpunkte zur Fortschreibung der Landesplanung weiter untersetzt.
20.04.2005 in Landespolitik
Rechtsextremismus kostet Arbeitsplätze!
Der Landtag Brandenburg hat sich klar gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt ausgesprochen. In der 9 Punkte umfassenden Erklärung bekennt sich der Landtag „zu Weltoffenheit und Toleranz“. Dies sei „Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes“. In seiner Rede zu dieser von SPD, CDU und PDS unterstützen Erklärung sagte SPD-Fraktionschef Günter Baaske, dass es „im Kampf gegen den Rechtsextremismus keine Scheuklappen geben darf“.
10.04.2005 in Landespolitik
Radwegelücke Wendisch-Rietz – Glienicke soll geschlossen werden
Der Bau von straßenbegleitenden Radwegen an der B 246 soll fortgesetzt werden. In einem Antwortschreiben an den Bundestagsabgeordneten Jörg Vogelsänger nahm der Minister für Infrastruktur und Raumordnung, Frank Szymanski, Stellung zum Planungsstand für den Abschnitt Wendisch–Rietz – Glienicke.
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Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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