„Die wirtschaftliche Lage ist schwierig und von großer Unsicherheit angesichts der aggressiven Zollpolitik des US-Präsidenten geprägt. Die Koalition kommt in dieser Zeit ihrer Verantwortung nach und legt einen Haushalt vor, der den Konsolidierungserfordernissen entspricht und notwendige wirtschaftspolitische Impulse setzt. Unser Haushalt setzt weitere klare Schwerpunkte: mehr Polizisten für Sicherheit und eine verlässliche Krankenhausversorgung – trotz aller Sparzwänge.“ So der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann in der Sondersitzung des Brandenburger Landtages zum Thema Doppelhaushalt 2025/2026 am Donnerstag, 10.04.2025. In den kommenden zwei Jahren sollen 34 Milliarden Euro ausgegeben werden. Gleichzeitig werden neue Schulden gemacht und gespart.

Finanzminister Robert Crumbach (BSW) stellte seinen ersten Etat der Rot-Lila-Koalition und musste den Haushaltsansatz, den er in erster Lesung vorstellte, sogleich verteidigen. Premieren von Koalitionen sehen in normalen Zeiten anders aus.

Aufträge im Wert von bis zu 100.000 Euro können in Brandenburg jetzt direkt vergeben werden. Die bisher geforderten Ausschreibungen entfallen. Das ist ein bedeutender Schritt zur Entbürokratisierung.

„Der Sonderausschuss Bürokratieabbau wirkt. Mit dem Einsetzen des Ausschusses ist ein Umdenkprozess bei Politik, Verwaltung und Wirtschaft in Gang gekommen, der erste Ergebnisse bringt“. So Marcel Penquitt, Vorsitzender des Sonderausschusses Bürokratieabbau im Landtag Brandenburg und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Damit kommen wir einer zentralen Forderung der Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land nach.“

Konkret bedeutet das Hochsetzen der Wertgrenzen bei Direktvergaben auf 100.000€ schnellere und einfachere Verfahren. Gewinner sind ganz klar die kleinen und mittleren Unternehmen in Brandenburg, die somit auf aufwändige Ausschreibungsverfahren verzichten können“.

Die geplante Erhöhung der Wertgrenze bei Direktvergaben ist Maßnahme des „100-Tage-Programms“ der Landesregierung. Aber auch der Staat profitiert. Marcel Penquitt: In Zukunft werden Verwaltungskapazitäten für wichtigere und sinnvollere Aufgaben freigesetzt. Jetzt gilt es, beim Thema Bürokratieabbau dranzubleiben und die einzelnen Forderungen aus Wirtschaft und Gesellschaft im Ausschuss zielgerichtet abzuhandeln.“