14.02.2018 in Kommunalpolitik

Erster Kreistag 2018

Auf der ersten Sitzung des Kreistages Oder-Spree stimmte die SPD-Fraktion gegen den Antrag der Partei die Linke, jener die Einführung hauptamtlicher Geschäftsführer für die Fraktionen vorsieht. Aus Sicht der Sozialdemokraten sind die Stellen vorerst nicht zu schaffen. Der Grund: Der Landtag Brandenburg erarbeitet im Moment Vorschläge zur Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Kommunalpolitikern. Wäre der Beschluss auf der ersten Sitzung des Kreistages im Jahr 2018 beschlossen worden, hätte der Landkreis die Stellen bis zur eventuellen Einführung hauptamtlicher Fraktionsgeschäftsführer bezahlen müssen. Dies steht im Moment den hohen Ausgaben für Investitionen in Bildung und Infrastruktur entgegen. Bei immerhin 6 Fraktionen im Kreistag, die bei der Annahme der Beschlussvorlage von der Stellenschaffung mit einer Teilzeitstelle pro Fraktion mit 20 Stunden profitiert hätten, wären die jährlichen Kosten im sechsstelligen Bereich angekommen. Ralf Umbreit, Mitglied der SPD-Fraktion, sprach im Kreistag auch von einer verdeckten Parteinfinanzierung. Weiterhin haben die Kreistagsabgeodneten das Mandat angenommen und sich damit verpflichtet, die Unterlagen der Verwaltungen zu lesen und sich gegenseitig auszutauschen. Bisher habe das auch immer geklappt. 

Erfreut zeigten sich die Sozialdemokraten während des Berichts des Landrats zu den aktuellen Aufgaben der Kreisverwaltung. Der Landrat Rolf Lindemann schilderte, dass der Antrag der SPD zur Bereitstellung der kreiseigenen Turn- und Sporthallen für Vereine und die Bürgerinnen und Bürger aus dem Jahr 2017 bearbeitet wurde und die Möglichkeit zur Bereitstellung bei vielen Hallen geschaffen werden kann. Bedauernd äußerte der Landrat sich darüber, dass vereinzelte Hallen nur für eine Nutzung von Schulsport genehmigt sind. Hier wird die Verwaltung nachsteuern und eine Umnutzung in Angriff nehmen. Für die vielen Vereine und für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Oder-Spree wird so künftig also zusätzlicher Raum für Sport- und Freizeitaktivitäten geschaffen. 

Mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten wurden ebenfalls drei große Infrastrukturmaßnahmen beschlossen und der Weg für die Erneuerungen der Kreistagstraße K6741(Ortsdurchfahrt Buchholz), der Kreisstraße 6755 (Autobahnbrücke Freienbrink) und der Kreisstraße 6747 (Ortsdurchfahrt Alt Stahnsdorf) geebnet. 

10.10.2017 in Kommunalpolitik

Frank Balzer neuer Bürgermeister: Gratulation nach Eisenhüttenstadt!

Bei der Stichwahl zur Bürgermeisterwahl in Eisenhüttenstadt hat der sozialdemokratische Kandidat einen eindeutigen Sieg errungen. Auf Frank Balzer (SPD) entfielen 67,9% der Stimmen, die Gegenkandidatin Dagmar Püschel (DIE LINKE) erhielt 32,1%. Der Unterbezirk freut sich über diesen Erfolg, Der Vorsitzende Frank Steffen, vor zwei Wochen selbst erst als Bürgermeister von Beeskow wiedergewählt, gratuliert: "Wir Sozialdemokraten müssen auf kommunaler Ebene immer wieder beweisen, dass wir für den Bürger da sind!"

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21.06.2017 in Kommunalpolitik

EH, BSK, FW - Altkennzeichen kehren zurück

In seinem Geschäftsbericht erklärte der Landrat Rolf Lindemann vor dem Kreistag Oder-Spree am 21. Juni 2017, dass die Voraussetzungen für die Wiedereinführung der Altkennzeichen erfüllt sind. Die Nachfragen der Bürgerinnen und Bürger während des Landratswahlkampfes im vergangen Jahr und auch darauf haben den Landrat dazu bewogen, die Wiedereinführung zu prüfen. Allerdings bittet Rolf Lindemann noch um etwas Geduld. Die Verwaltung will sich noch Zeit einräumen, die Wiedereinführung der Altkennzeichen inhaltlich und personell gut vorzubereiten. Wahrscheinlich wird es im September 2017 soweit sein.

31.03.2017 in Kommunalpolitik

Haushalt des Landkreises verabschiedet

In dieser Woche wurde die Haushaltssatzung und der der Produkthaushalt des Landkreises Oder-Spree vom Kreistag verabschiedet. Die Kreisumlage wurde dabei um 0,5% auf einen Hebesatz von 40,3% für das Jahr 2017 angehoben. Der Landkreis Oder-Spree hat im Vergleich der brandenburgischen Landkreise weiterhin den niedrigsten Hebesatz nach dem Landkreis Dahme-Spreewald.  Im Finanzhaushalt stehen Einzahlungen i.H.v. 394.721.200 Euro Auszahlungen i.H.v. 409.435.500 Euro gegenüber.  Der negative Saldo von 14.714.300 Euro entsteht durch die Investitionstätigkeit des Kreises. Die Schwerpunkte: Bildung und Infrastruktur.

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