06.12.2019 in Kommunalpolitik

Landkreis LOS: Mehr Geld für Busse und Bahnen

Die SPD Oder-Spree hat es in ihrem Wahlprogramm gefordert, die SPD-Fraktion hat es im Kreistag beantragt und der Kreistag hat es nun beschlossen: 1 Million Euro mehr pro Jahr sollen künftig für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis zur Verfügung stehen.

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01.09.2019 in Kommunalpolitik

Cornelia Schulze-Ludwig als Bürgermeisterin von Storkow bestätigt

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13.06.2019 in Kommunalpolitik

Änderung des Kommunalabgabengesetzes: Landtag schafft Straßenbaubeiträge ab

Der Landtag hat in seiner vorletzten Sitzung in dieser Legislaturperiode endgültig die Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen. Er folgt damit bundesweiten Entscheidungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, verweist auf die rasche Umsetzung der Vereinbarungen innerhalb der rot-roten Koalition.

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31.05.2019 in Kommunalpolitik

Einen weltoffenen und modernen Landkreis gestalten

Liebe Leserinnen und Leser,

Bei der Kommunalwahl sind wir Sozialdemokraten für einen wirtschaftlich starken und sozial gerechten Landkreis angetreten, in dem Bildung und Kultur einen hohen Stellenwert haben.

Diese Themen sind, sicherlich nicht zuletzt durch Ereignisse in Europa und Deutschland, von anderen Schwerpunkten überlagert worden.

Dennoch bleiben sie auch in Zukunft von entscheidender Bedeutung. Dafür werden wir uns in den kommenden fünf Jahren im Kreistag einsetzen.

Unsere Ziele können wir allerdings nicht alleine umsetzen! Deshalb werden wir allen denen politischen Kräften die Hand reichen, die ebenso wie wir einen modernen und weltoffenen Landkreis gestalten wollen.

Dazu hat sich der Vorstand der SPD Oder- Spree klar bekannt. Wir brauchen in Oder-Spree stabile Verhältnisse, denn die aktuelle gute wirtschaftliche Lage ist nicht selbstverständlich. Den Wettbewerb mit anderen Regionen können wir nur bestehen, wenn wir gute Rahmenbedingungen gewährleisten. Und einen guten Ruf haben.

Ihr
Frank Steffen
Vorsitzender SPD Oder-Spree

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