23.10.2019 in Bundespolitik

Grundsteuer: Um was geht es?

Millionen Hauseigentümer und Mieter in Deutschland geht das an: Die Grundsteuer wird in ein neues Gesetz gepackt. Der Bundesrat wird wohl zustimmen. Aber welche Auswirkungen hat das für Häuslebauer, Wohnungsinhaber oder Mieter?

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24.09.2019 in Bundespolitik

Klimaziele und Energiewende: Das kann nur der Anfang sein!

Die Reaktionen auf das Klimaschutzpaket sind vielfältig. Vielen geht es nicht weit genug, einige sehen uns auf dem völlig falschen Weg. Häufig wird an der Oberfläche geblieben, wenn beispielsweise ein "wirkungsvoller" CO2 Preis gefordert wird. Doch klar ist auch: Der Weg zu einem klimaneutralen Deutschland ist noch lang. Weitere Schritte werden folgen. Dazwischen wird es Wahlen geben, die möglicherweise neue Perspektiven eröffnen. Auf diesem Weg wird die SPD immer für soziale Gerechtigkeit sorgen, damit alle diesen Weg gehen können. Die Bundestagsabgeordneten Sören Bartol und Matthias Miersch haben die Einzelheiten zusammengefasst.

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15.02.2019 in Bundespolitik

Gut für Brandenburger: Grundrente und Bürgergeld

Bei der Klausurtagung der Brandenburger SPD-Fraktion in Groß Behnitz (Nauen/Havelland) Mitte Januar 2019 hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, die Vorschläge der Bundes-SPD zur Grundrente sowie das Sozialstaatskonzept „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ vorgestellt.

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30.11.2018 in Bundespolitik

Bundeshaushalt 2019: Was landet beim Bürger vor Ort?

Wer die Bundespolitik im Fernsehen verfolgt, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, die Politiker der ersten Reihe seien vor allem mit sich selbst beschäftigt. Die Unionsparteien suchen Nachfolger, die Sozialdemokraten nach der Zukunft. Die Linken eine klare Position. Die Grünen wachsen zur Volkspartei heran. Die Liberalen suchen ein Image und an den Alternativen odelt Morast aus braunen Zeiten. Doch der Bundeshaushalt 2019 steht, eine Übersicht:

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