26.05.2020 in Wirtschaft

Hände weg vom Mindestlohn und sozialen Standards!

 

Sie können es einfach nicht lassen! Aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag kommt der Vorschlag, wegen der Corona-Krise den gesetzlichen Mindestlohn und weitere Sozialstandards zu senken. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sebastian Rüter, lehnt das entschieden ab.

 

20.05.2020 in Wirtschaft

Mai-Steuerschätzung: über drei Mrd. Euro weniger bis 2024

 

Aus der Mai-Steuerschätzung ergeben sich für das Land Brandenburg von 2020 bis 2024 Einnahmeverluste von etwas über drei Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Haushaltsannahmen. Das erklärte Finanzministerin Katrin Lange. Allein im Jahr 2020 werden die entsprechenden Einnahmeausfälle fast 1,15 Milliarden Euro betragen. In den folgenden Jahren bewegen sich die erwarteten Mindereinnahmen jeweils im robusten mittleren dreistelligen Millionenbereich.

 

16.05.2020 in Wirtschaft

Brief an Merkel: Stahlstandorte in Deutschland erhalten

 

Um auf die derzeitige prekäre Situation in den dortigen Stahlunternehmen aufmerksam zu machen, haben die Bürgermeister deutscher Stahlstandorte auf Initiative von Eisenhüttenstadts Bürgermeister Frank Balzer einen Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier geschickt.

 

23.04.2020 in Wirtschaft

SPD setzt sich durch: Höheres Kurzarbeitergeld

 

Die SPD hat in der großen Koalition im Bund eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes in der Corona-Krise durchgesetzt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sebastian Rüter, begrüßt die Regelung angesichts der Belastungen für viele Beschäftigte. Eine Übesicht.

Mehr Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld soll gestaffelt angehoben werden. Diejenigen, die es bei einer um mindestens 50 Prozent reduzierten Arbeitszeit beziehen, soll es ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent steigen und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent. Für Haushalte mit Kindern sind 77 Prozent beziehungsweise 87 Prozent vorgesehen. Vorläufig längstens bis Ende 2020. Außerdem wird für Arbeitnehmer in Kurzarbeit ab 1. Mai bis Ende 2020 ein bereits bestehender Hinzu-Verdienst erweitert.

 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

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Newsticker

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

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