26.05.2020 in Wirtschaft

Hände weg vom Mindestlohn und sozialen Standards!

 

Sie können es einfach nicht lassen! Aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag kommt der Vorschlag, wegen der Corona-Krise den gesetzlichen Mindestlohn und weitere Sozialstandards zu senken. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sebastian Rüter, lehnt das entschieden ab.

 

20.05.2020 in Wirtschaft

Mai-Steuerschätzung: über drei Mrd. Euro weniger bis 2024

 

Aus der Mai-Steuerschätzung ergeben sich für das Land Brandenburg von 2020 bis 2024 Einnahmeverluste von etwas über drei Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Haushaltsannahmen. Das erklärte Finanzministerin Katrin Lange. Allein im Jahr 2020 werden die entsprechenden Einnahmeausfälle fast 1,15 Milliarden Euro betragen. In den folgenden Jahren bewegen sich die erwarteten Mindereinnahmen jeweils im robusten mittleren dreistelligen Millionenbereich.

 

16.05.2020 in Wirtschaft

Brief an Merkel: Stahlstandorte in Deutschland erhalten

 

Um auf die derzeitige prekäre Situation in den dortigen Stahlunternehmen aufmerksam zu machen, haben die Bürgermeister deutscher Stahlstandorte auf Initiative von Eisenhüttenstadts Bürgermeister Frank Balzer einen Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier geschickt.

 

23.04.2020 in Wirtschaft

SPD setzt sich durch: Höheres Kurzarbeitergeld

 

Die SPD hat in der großen Koalition im Bund eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes in der Corona-Krise durchgesetzt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sebastian Rüter, begrüßt die Regelung angesichts der Belastungen für viele Beschäftigte. Eine Übesicht.

Mehr Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld soll gestaffelt angehoben werden. Diejenigen, die es bei einer um mindestens 50 Prozent reduzierten Arbeitszeit beziehen, soll es ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent steigen und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent. Für Haushalte mit Kindern sind 77 Prozent beziehungsweise 87 Prozent vorgesehen. Vorläufig längstens bis Ende 2020. Außerdem wird für Arbeitnehmer in Kurzarbeit ab 1. Mai bis Ende 2020 ein bereits bestehender Hinzu-Verdienst erweitert.

 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

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Newsticker

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

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