Die Koalition wird in diesem Herbst sozialpolitisch liefern. Dafür hat die SPD gesorgt. Am 28. August hat das Kabinett der Bundesregierung den Neustart für eine stabile Rente beschlossen. Das Rentenniveau wird in einem ersten Schritt bis zum Jahre 2025 garantiert. Eine Übersicht, was Sozialdemokraten in der Berliner Koalition erreicht haben.
Nachrichten zum Thema Bundespolitik
17.07.2018 in Bundespolitik
Für ein solidarisches Land: Kernbotschaften der Sozialdemokratie
Die SPD hat Regierungsverantwortung übernommen, um die Solidarität und den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. Indem wir das Leben der Menschen ganz konkret verbessern, geben wir auch die beste Antwort auf den Rechtspopulismus, der sich überall auf der Welt breit macht. Wir arbeiten für ein solidarisches Land. Die Botschaften für den Sommer:
06.07.2018 in Bundespolitik
Asyl-Verfahren: Wie es das Gesetz vorsieht
Man kann von der Auseinandersetzung zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Heimat-Minister Seehofer halten was man will. Das Imponiergehabe des Bajuwaren ist beendet. Wohl bis zum nächsten Mal. Um was es eigentlich ging, das haben die Sozialdemokraten wieder (einmal) in die Reihe gebracht. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat es in einem Schreiben an alle Genossen auf den Punkt gebracht. Er schrieb:
15.06.2018 in Bundespolitik
Was ist eine zivilprozessuale Musterfeststellungsklage?
Der Deutsche Bundestag hat eine so genannte Musterfeststellungsklage verabschiedet. Verbraucher sollen sich in Zivilprozessen schnell, unbürokratisch und gemeinsam gegen rechtswidriges Verhalten und Täuschung – vor allen Dingen von großen Konzernen – wehren können. Der Satz - Wer recht hat, muss auch recht bekommen - soll in diesem Land nicht nur für die Großen sondern auch für die Kleinen gelten.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
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Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
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Newsticker
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
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