Die Koalition wird in diesem Herbst sozialpolitisch liefern. Dafür hat die SPD gesorgt. Am 28. August hat das Kabinett der Bundesregierung den Neustart für eine stabile Rente beschlossen. Das Rentenniveau wird in einem ersten Schritt bis zum Jahre 2025 garantiert. Eine Übersicht, was Sozialdemokraten in der Berliner Koalition erreicht haben.
Nachrichten zum Thema Bundespolitik
15.09.2018 in Bundespolitik
Radikal in Deutschland - Rückblick lohnt! Nur nicht rückwärts!
In ganz Europa etablieren sich am rechten Rand Bewegungen, die eines eint: Fremdenfeindlichkeit und offene Wut gegen den Staat. Wir sollten nichts beschönigen und kleinreden. Ein paar Beobachtungen zum heißen Herbst 2018. (Von Hajo Guhl)
11.09.2018 in Bundespolitik
Sozialdemokraten fordern: Mietpreisbremse jetzt
Bezahlbare Mieten sind die wichtigste soziale Frage unserer Zeit. Wir haben in der Koalition mehr Mieterschutz und sozialen Wohnungsbau durchgesetzt. Das ist am Mittwoch vom Kabinett beschlossen worden und ein großer Erfolg für die SPD. Damit haben wir wichtige Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland erreicht.
17.07.2018 in Bundespolitik
Für ein solidarisches Land: Kernbotschaften der Sozialdemokratie
Die SPD hat Regierungsverantwortung übernommen, um die Solidarität und den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. Indem wir das Leben der Menschen ganz konkret verbessern, geben wir auch die beste Antwort auf den Rechtspopulismus, der sich überall auf der Welt breit macht. Wir arbeiten für ein solidarisches Land. Die Botschaften für den Sommer:
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Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
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Newsticker
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
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