06.07.2018 in Bundespolitik

Asyl-Verfahren: Wie es das Gesetz vorsieht

Man kann von der Auseinandersetzung zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Heimat-Minister Seehofer halten was man will. Das Imponiergehabe des Bajuwaren ist beendet. Wohl bis zum nächsten Mal. Um was es eigentlich ging, das haben die Sozialdemokraten wieder (einmal) in die Reihe gebracht. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat es in einem Schreiben an alle Genossen auf den Punkt gebracht. Er schrieb:

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15.06.2018 in Bundespolitik

Was ist eine zivilprozessuale Musterfeststellungsklage?

Der Deutsche Bundestag hat eine so genannte Musterfeststellungsklage verabschiedet. Verbraucher sollen sich in Zivilprozessen schnell, unbürokratisch und gemeinsam gegen rechtswidriges Verhalten und Täuschung – vor allen Dingen von großen Konzernen – wehren können. Der Satz  - Wer recht hat, muss auch recht bekommen - soll in diesem Land nicht nur für die Großen sondern auch für die Kleinen gelten.

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14.06.2018 in Bundespolitik

Rückkehr aus der Teilzeit: Arbeit soll zu Leben passen

Den „sicheren Arbeitsplatz auf Lebenszeit“ gibt es längst nicht mehr. Die Anforderungen an Beruf und Qualifikation steigen ständig. Klassische Beruf verschwinden, neue entstehen. Die Lebenserwartung steigt, der Einstieg ins Rentenalter muss langfristig flexibler gestaltet werden. Starre Arbeitszeiten und die Entscheidung zwischen Teilzeit und Vollzeit passen längst nicht mehr zur Wirklichkeit in Fabriken, Firmen, Supermärkten, Dienstleistern und Verwaltung. „Es geht um Lebenswirklichkeit der Menschen in Deutschland“, so Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales. Die Einführung der Brückenteilzeit sei ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen Arbeitszeit, die zum Leben passt. Ein Überblick, um was es geht!

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28.05.2018 in Bundespolitik

AfD – Geschichte fünf - setzen

Das Brandenburger Tor war am Sonntag Symbol einer deutschen Realität: Östlich – Unter den Linden versammelten sich ab 14:00 Uhr überwiegende junge Menschen aus allen Nationen – tanzend, singend aber auch lautstark raus „Nazis raus“ und „Ganz Berlin hasst die AfD“. Bis zu 70.000 wurden insgesamt geschätzt. Rund 25.000 waren bei der Demo am Pariser Platz dabei. Das lässt hoffen. (Eine Betrachtung von Hajo Guhl)

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