Nachrichten zum Thema Bundespolitik
03.04.2022 in Bundespolitik
Infos zu Facebook: Datenkrake mit Eigenleben?
Wie zuverlässig ist Facebook? Wie toxisch – schädlich - ist Instagram für Teenager? Wie geht Marc Zuckerberg mit Fake-News und Hass-Tiraden in seinen sogenannten Sozialen Netzen um? Ist das Unternehmen eine Plattform für alle oder eine Krake, der es um pure Macht geht?
US-amerikanischen Informatikerin und Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen gibt am Mittwoch 6. April 2022 im Bundestag Auskunft. Sie können via Internet dabei sein.
13.02.2022 in Bundespolitik
Glückwunsch lieber Frank Walter Steinmeier
Wir können uns dem Gratulations-Chor an diesem Sonntag nur anschließen. Der amtierende Bundespräsident wurde ohne großes politisches Hickhack auf der 17. Bundesversammlung von einer breiten Mehrheit gewählt. Dieses Gremium setzt sich aus Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Wahlfrauen und -männern aus den Länderparlamenten zusammen. Darunter viele Prominente aus Wissenschaft, Sport und Unterhaltung. Und Bürger, die sich eingesetzt haben für Mitmenschen.
30.11.2021 in Bundespolitik
Öffentlicher Dienst: Mehr Gehalt und Corona-Sonderzahlung
Der Fraktionsvorsitzende Daniel Keller und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Sebastian Rüter, zur Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst der Länder.
18.11.2021 in Bundespolitik
Woidke: Gemeinsam vierte Welle stoppen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke begrüßt die heutige Verständigung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es gehe jetzt darum, „alles daran zu setzen, um in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die stark ansteigende Covid-19-Welle zu stoppen“, so Woidke.
In dem 18 Punkte umfassenden Beschlusstext werden dazu konkrete Maßnahmen aufgezählt. Woidke ist zugleich „sehr erleichtert“, dass die STIKO (Ständige Impfkommission) jetzt die Drittimpfung für alle ab 18 Jahren empfiehlt. Woidke: „Das wurde lange erwartet. Einige Zeit früher wäre für unsere Booster-Impfkampagne, insbesondere die Impfung in Arztpraxen, hilfreich gewesen.“
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
Für Sie im Bundestag
Mathias Papendieck
Wahlkreis 63: LOS, FFO
Ortsvereine online
SPD Eisenhüttenstadt
SPD Fürstenwalde
SPD Beeskow
SPD Grünheide
SPD Erkner
SPD Storkow
SPD Woltersdorf
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Newsticker
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
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