09.04.2025 in Bundespolitik

Koalitionsvertrag: Die Abstimmungsrunde ist eröffnet

Der Koalitionsvertrag steht (Es gibt auch eine Zusammenfassung).  Heute Mittwoch 9. April 15:00 Uhr wurde er von den Verhandlungspartnern der Union und den Sozialdemokraten vorgestellt. Am Abend beschloss der Parteivorstand, den Mitgliedern die Annahme des Koalitionsvertrags zu empfehlen 

Das Mitgliedervotum wird wie folgt ablaufen

Wir, die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei werden entscheiden.

• Alle 358.322 Mitglieder können vom 15. bis 29. April über den Koalitionsvertrag abstimmen.
• Der Brief mit allen Informationen zur digitalen Abstimmung wird Anfang nächster Woche bei ihnen eingehen.

Was ist sozialdemokratisch am Vertrag

Im neuen Koalitionsvertrag haben wir (die Verhandlungspartner) starke sozialdemokratische Schwerpunkte verankert:

• Wir investieren wie nie zuvor in Sicherheit und Infrastruktur: 500 Milliarden Euro für Investitionen in unser Land – in Schulen, Kitas, Klimaschutz, Wohnungsbau und sichere Jobs.

• Ein kräftiges Paket für Wirtschaft und Beschäftigung wird für neues Wachstum sorgen und Arbeitsplätze sichern.

• Das Rentenniveau wird gesichert, mehr bezahlbare Wohnungen gebaut und ein Mindestlohn von 15 Euro kommt.

• Familien werden entlastet und stärker unterstützt. Chancengerechtigkeit wird deutlich mehr gefördert.

• Die Mietpreisbremse bleibt und das Deutschlandticket wird verlängert.

Eine gute Frage! Was bringt der Koalitionsvertrag dem Osten? Einfach Anklicken

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24.03.2025 in Bundespolitik

Ein Weg zu einer (großen) Koalition

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post und der haushaltspolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Dennis Rohde haben sich zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes in einem Brief direkt an die Mitglieder der Sozialdemokraten gewandt. Lesen Sie im Wortlaut.

Nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag am vergangenen Dienstag, hat heute auch der Bundesrat mit 2/3-Mehrheit die grundgesetzlichen Änderungen für mehr Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und Klima beschlossen. Dazu wurde ein erster Reformschritt der Schuldenregel umgesetzt und zusätzlich ein Sondervermögen Infrastruktur für Bund, Länder und Kommunen mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro im Grundgesetz verankert.

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19.03.2025 in Bundespolitik

Neues aus dem Willy-Brandt-Haus

Das Willy-Brandt hat folgende Nachricht verschickt! In den Gesprächen zwischen CDU/CSU und SPD haben wir entscheidende Fortschritte erzielt, um Deutschland modern, sozial gerecht und wirtschaftlich stark aufzustellen. Unser Plan beinhaltet:     500 Milliarden Euro Sondervermögen für moderne und klimafreundliche Infrastruktur in ganz Deutschland – von schnellen digitalen Netzen über sanierte Schulen bis zu sicheren Brücken.     Reform der Schuldenregel, damit Länder und Kommunen mehr Spielraum für Investitionen erhalten.     Soziale Entlastungen: Senkung der Einkommensteuer für die breite Mitte, ein jährliches Familienbudget für Alltagshilfen und die Sicherung des Deutschlandtickets.     Stabile Renten & faire Löhne: Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro bis 2026, Sicherung des Rentenniveaus und Steuerfreiheit für freiwillige Weiterarbeit nach Renteneintritt.     Sichere Jobs & Wirtschaftsstärkung: Ein Industriestrompreis, um Arbeitsplätze zu sichern, Stärkung der Tarifbindung und gezielte Investitionen in Zukunftstechnologien.     Energiewende & Klimaschutz: Ausbau erneuerbarer Energien, Förderung von E-Mobilität und klares Bekenntnis zu den Klimazielen.     Bezahlbares Wohnen: Verlängerung der Mietpreisbremse.     Ein modernes Einwanderungsland: Erhalt des fortschrittlichen Staatsbürgerschaftsrechts, Vereinfachung legaler Migration, Stärkung von Sprach-Kitas und Erweiterung des Startchancenprogramms. Mit diesen Vereinbarungen haben wir eine starke Grundlage für die Koalitionsverhandlungen geschaffen.

18.03.2025 in Bundespolitik

Was für ein denkwürdiger Tag!

Volkskammer 1990: Endlich Freie Wahlen

Heute vor 35 Jahren, am 18. März 1990 konnten die Menschen in der DDR zum ersten Mal ihr Parlament, die Volkskammer, frei und geheim selbst wählen. Es gab keine Einheitsliste der SED samt Blockflöten mehr. Die Wahlbeteiligung lag über 93 Prozent (echt und nicht geschummelt). Die Wählerinnen und Wähler sprachen sich für die "Allianz für Deutschland" und ihren Weg zur Deutschen Einheit aus. Gut ein halbes Jahr später, am 3. Oktober 1990, traten die fünf frisch gebackenen Länder der DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes (der BRD) bei. 

Viele Milliarden West-Mark flossen damals Richtung Ost. West-Europa befand sich Anfang der 90er übrigens in einer Rezession. Die Wiedervereinigung galt als Motor, die Wirtschaft auch in der EU anzukurbeln.

Bundestag 2025: Letzte Abstimmung jut jejangen

Die letzte Sitzung des Bundestages am 18.03.2025 begann um 10:00 Uhr und endet kurz nach 16:00 Uhr. Dann hatten Union, SPD und Grüne ihr Billiardenpaket samt Grundgesetzänderung (Art. 109,115, 143h, 87a) durchgesetzt!

„Der 20. Deutsche Bundestag hat am Dienstag, 18. März 2025, wenige Tage vor dem Zusammentritt des künftigen Bundestages, den von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (20/15096) gebilligt. Namentlich stimmten 512 Abgeordnete für das Gesetz, 206 votierten dagegen, es gab keine Enthaltung.“ So das offizielle Statement.

Es beschleicht viele ein Unbehagen, wenn sie an die Vorgehensweise von Union und SPD denken. Und den Umgang mit den Grünen. Der alte Bundestag musste noch mit 2/3 Mehrheit ein Gesetz beschließen, für das die künftigen Koalitionäre unter Friedrich Merz im Bundestag der nächsten Legislaturperiode wegen dann fehlender Abgeordnete keine Mehrheit mehr finden.

Es stimmt schon besser, wenn man an das Ergebnis denkt: Die Schuldenbremse ist gelockert. Die notwendigen Kredite für Ausrüstung der Bundeswehr und nachzuholende Investitionen (in die Zukunft) können aufgenommen werden.

Ein warnendes Beispiel gibt es übrigens: Die Weimarer Republik ist auch deshalb untergegangen weil sie sich von 1929-1932 „tot-gespart“ hat. Über 5 Mio Arbeitslose standen damals auf der Straße...

Was sonst noch geschah

Donald Trump (USA, Präsdent) und Wladimir Putin (Russland, Präsident) wollten telefonieren! Irgendwann am Dienstag Nachmittag. Wegen Ukraine...

(gu)

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