Potsdam/Eisenhüttenstadt – Das Land Brandenburg und die Bundesregierung verstärken die Zusammenarbeit bei der Rückführung nach dem Abkommen von Dublin. Dazu wird in Eisenhüttenstadt auf der Liegenschaft der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg ein sogenanntes Dublin-Zentrum für Asylsuchende eingerichtet. Das Zentrum soll mit dem Schwerpunkt von Überstellungen nach Polen betrieben werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Innenministerin Katrin Lange unterzeichneten dazu heute eine entsprechende Vereinbarung. Der Start des Dublin-Zentrums ist für den 1. März vorgesehen.
Nachrichten zum Thema Bundespolitik
03.02.2025 in Bundespolitik
Asyldebatte: Ansturm kontrollieren? Wie sieht die Realität aus?
Der Gesetzentwurf der Union hat keine Mehrheit im Bundestag gefunden hat. Das ist ist eine deutliche Niederlage für Friedrich Merz und sein unausgegorenes Taktieren. Das auch gut so, wenn man die Situation an unseren (europäischen) Grenzen betrachtet. Denn die Pläne, die die Union in dieser Woche zur Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht hat, sind nicht durchdacht und verstoßen gegen Europa-, internationales und Verfassungsrecht. Eine Bestandsaufnahme aus der SPD-Fraktion des Bundestages.
19.12.2024 in Bundespolitik
Mietpreis-Bremse soll bleiben
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bundestag haben einen Gesetzentwurf beschlossen, der für Millionen von Mieterinnen und Mietern in Deutschland von existenzieller Bedeutung ist: die Verlängerung der Mietpreisbremse. Die erste Lesung zu dem Gesetz findet am Donnerstag, den 19.12., statt. Ob ein Abschluss noch vor den Neuwahlen möglich ist, hängt von der Unterstützung der Unionsfraktion und/oder der FDP ab.
17.12.2024 in Bundespolitik
Bundestagswahl: Die Weichen sind gestellt
Die Bundestagskandidaten (Direktbewerber und Listenplätze) v.l.n.r.: Anja Soheam, Annett Jura, Ariane Fäscher, Mathias Papendieck, Simona Koß, André Ullrich, Reyk Schulz, Maja Wallstein, Stefan Zierke, Olaf Scholz, Eric Gallasch, Sonja Eichwede, Finn Kuhne, Hannes Walter, Wiebke Papenbrock.
Es fehlen: Oliver Strank, Bianca Karstädt, Jonas Belke, Sandra Nauck, Angelika Syring
Es fehlen: Oliver Strank, Bianca Karstädt, Jonas Belke, Sandra Nauck, Angelika Syring
Die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag ist gestellt. Erwartungsgemäß wurde Bundeskanzler Olaf Scholz das Mißtrauen erteilt. Der Bundestag löst sich auf und ein Kapitel Deutscher Geschichte wird geschlossen. Das Fazit: Eine kleine Partei hat zum wiederholten Male bewiesen, dass sie nicht regierungsfähig ist. Und: Permanente Selbstdarstellung und dreiste Ansprüche für die eigene Klientel sind keine Politik zum Wohle aller, (Hajo Guhl, Red)
Kurz vor Weihnachten sickern die Entwürfe für die Wahlprogramme aller Parteien durch oder werden lanciert. Vieles liest sich wie Versprechen aus Alten Zeiten, vorwiegend der Fünfziger und Anfang Sechziger des Letzten (!) Jahrhunderts. Fehlt nur noch: Sozis können nicht mit Geld umgehen und die Warung vor der ROTEN Gefahr. Den Jüngeren wird es damit neu vorkommen, ist es aber nicht und es war damals mühsam den "Muff von Tausend Jahren" zu überwinden! Nein: Olaf Scholz hat nicht alles vermasselt! Vieles ist in den letzten drei Jahren angeschoben worden, was mit Angela Merkels "ruihiger Hand" liegen blieb. Gneug der Seitenhiebe!
Das Wahlprogramm der SPD wird endgültig am 11. Januar 2025 auf einem Parteitag beschlossen.
- Der Mindestlohn soll laut SPD-Wahlprogramm weiter steigen. Rund 95 Prozent der arbeitenden Bürger sollen steuerlich entlastet werden, Spitzeneinverdiener und -vermögen sollen stärker besteuert werden.
- Die Mietpreisbremse wird verlängert werden und gilt künftig unbefristet.
- Die SPD setzt in ihrem im Entwurf auf günstigere Strompreise. Dafür will sie die Netzentgelte deckeln.
- Firmen Steuererstattungen sollen für Investitionen erhalten. Ein sogenannter Deutschlandfonds soll mit öffentlichem und privatem Kapital Investitionen fördern. Die Schuldenbremse will die SPD reformieren.
- Der Verteidigungsetat soll künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. In der Verteidigungspolitik hält die SPD daran, keine "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
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Newsticker
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
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